+++ Bamf-Skandal im News-Ticker +++ - Jetzt müssen sich Seehofer und Cordt den Fragen des Innenausschusses stellen

+++ Bamf-Skandal im News-Ticker +++: Jetzt müssen sich Seehofer und Cordt den Fragen des Innenausschusses stellen

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Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht immer weitere Kreise: Innenminister Seehofer griff bei der Bremer Außenstelle bereits hart durch. Auch die Chefin der Behörde in Nürnberg gerät weiter unter Druck. Nun müssen sich Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestags erklären. Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker von FOCUS Online.

AfD-Mann nennt Antworten "enttäuschend"

17.50 Uhr: Für die AfD äußerte sich Gottfried Curio am Rande der Innenausschuss-Sitzung. Er nannte die bisherigen Antworten dort „enttäuschend“, viele Fragen seien offengeblieben. Er wiederholte die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss. Die Sondersitzung des Innenausschusses wird voraussichtlich noch mehrere Stunden weitergehen.

SPD-Innenexperte attackiert Bamf-Führung: Über Jahre hinweg Vorwürfe ignoriert

17.45 Uhr: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, kritisierte am Rande der Innenausschuss-Sitzung zum Bamf-Skandal die Führung des Bamf. Es habe nur zu dem Skandal kommen können, weil die Zentrale in Nürnberg „über Jahre hinweg“ Vorwürfe ignoriert und „weggesehen“ habe. Lischka spricht unter anderem von „Schlamperei“ an einzelnen Außenstellen.

CDU-Experte: Verantwortung auch bei Regierungsfraktionen

17.42 Uhr: CDU-Innenexperte Armin Schuster erinnerte am Rande der Innenausschuss-Sitzung, die gerade läuft, an die Mitverantwortung der Regierungsfraktionen am Bamf-Skandal. Es sei ein „Mehrheitsbeschluss“ gewesen, beim Bamf in der Flüchtlingskrise Schnelligkeit vor Qualität zu stellen. Man könne daher die Verantwortung nicht nur bei den Bamf-Mitarbeitern suchen und müsse nun wieder die Qualität bei den Asylentscheidungen an die vorderste Stelle setzen. Das heiße aber dann, dass die Verfahren wieder länger dauerten.

Grüne schließen Untersuchungsausschuss nicht aus - "noch Fragen offen"

17.23 Uhr: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte am Rande der Sitzung, die Grünen schlössen "kein Instrument aus", also auch keinen Untersuchungsausschuss. Aus seiner Sicht "bleiben Fragen offen", was die Aufklärung anbelange. Man werde es nicht akzeptieren, sollte der Eindruck entstehen, das Bundesministerium wolle die Aufklärung bis nach der bayerischen Landtagswahl aufschieben.

Antworten des Bundesinnenministeriums auf Grünen-Fragen liefern neue Details

17.05 Uhr: Was gerade passiert: Zur Stunde stellen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt den Fragen des Bundestags-Innenausschusses zum Bamf-Skandal. Kurz zuvor hatte das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog der Grünen zum Skandal beantwortet. Aus den Antworten des Ministeriums ergeben sich neue Details (siehe Einträge von 16.13 Uhr bis jetzt).

Das ist das tägliche Pensum der Bamf-Entscheider

17.02 Uhr: Bundesminister Horst Seehofer (CSU) hat oft betont, dass die Beschäftigten im Bamf einen guten Job machen. Die Stimmung in der Behörde aber ist schlecht. Welches Pensum wird erwartet? „Zwei Anhörungen oder zwei Entscheidungen pro Arbeitstag und Fachkraft“ nennt das Ministerium als Richtwert. In  komplexeren Fällen aber sei auch ein niedrigeres Pensum in Ordnung.

Verfahren mit "unzuverlässigen" Dolmetschern sollen nicht neu aufgerollt werden

16.50 Uhr: Mehr 2000 Dolmetscher wurden im vergangenen Jahr wegen schlechter Dolmetscherleistung entlassen. Es sei „aktuell nicht in Planung“, die Asylverfahren, an denen diese Dolmetscher beteiligt waren, stichprobenartig zu überprüfen, teilt das Bundesinnenministerium mit.

Innenministerium: Fingerabdrücke offenbar „bewusst“ nicht genommen, Akten könnten gelöscht worden sein

16.27 Uhr: Die Grünen wollten vom Bundesinnenministerium wissen: Wie kann es sein, dass fast jede dritte Asylentscheidung in Bremen erfolgte, ohne dass es eine erkennungsdienstliche Behandlung gab, also zum Beispiel keine Fingerabdrücke genommen wurden? Die Bremer haben sich damit eindeutig über klare Vorgaben hinweggesetzt. Antwort: Beim Bundesinnenminister geht man davon aus, dass dies „bewusst“ geschehen ist. Es würden jetzt etwa 18.000 positive Asylentscheide aus Bremen seit dem Jahr 2000 nochmals überprüft, teilt das Innenministerium mit.

Das Bundesinnenministerium verspricht: Da, wo die nötigen erkennungsdienstlichen Behandlungen nicht stattgefunden haben, werden sie „unverzüglich“ nachgeholt. Wer auf die Aufforderung nicht reagiert, werde mit Androhung von Verwaltungszwang noch einmal geladen.

Eine weitere Erkenntnis: Das  Bundesinnenministerium kann aktuell nicht ausschließen, dass Akten zum Bremer Skandal gelöscht wurden, wie die zwischenzeitliche Leiterin der Behörde offenbar gegenüber Medienvertretern suggeriert hat. Das Ministerium könne dies erst bewerten, wenn die Fakten „umfassend aufgeklärt“ sind. „Dieser Prozess dauert an“, meldet Innen-Staatssekretär Mayer. 

Wer wusste was wann? So antwortet das Bundesinnenministerium

16.13 Uhr: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), beantwortete eine Schlüsselfrage der Grünen zum Bamf-Komplex so: Präsidentin Jutta Cordt wurde vor über einem Jahr – am 17. März 2017 – über Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert. Am 23. März 2017 hat sie die Kürzung von Dienstbezügen in einem Disziplinarverfahren gebilligt. Dadurch habe sie erst mitbekommen, dass es ein Disziplinarverfahren und dubiose Vorgänge gab. 

Im Video: „Können nicht alle aufnehmen“: Nahles gängelt Grüne im Streit um sichere Herkunftsländer

jmü/dpa/AFP

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