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Thursday, May 31, 2018

Erklärung der Bundesregierung - US-Strafzölle sind "rechtswidrig"

Erklärung der Bundesregierung: US-Strafzölle sind "rechtswidrig"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als "rechtswidrig" bezeichnet und vor einer Eskalationsspirale gewarnt.

"Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Die Bundesregierung lehne die Maßnahmen daher ab.

Es ist das erste Statement auf die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross, ab Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU zu erheben.

US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt. Die Europäische Union war in den vergangenen Wochen vorläufig von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht.

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