Zahlreichen Ländern hat Donald Trump Strafzölle und andere Maßnahmen angedroht. Der US-Präsident will für sein Land bessere Handelsbilanzen durchsetzen. Insbesondere China steht im Visier der USA. Doch auch Deutschland und Europa droht Ungemach. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen im Ticker von FOCUS Online.
Maas: "Handelskonflikte kennen keine Gewinner"
Merkel: EU wird "entschieden und gemeinsam" auf US-Strafzölle antworten
15 Uhr: Im Falle einer Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium wird die Europäische Union nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) "klug, entschieden und gemeinsam" antworten. "Wir haben das Ziel bekräftigt, dass wir Ausnahmen wollen von diesen Zöllen, Gespräche auf bestimmter Basis angeboten", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa in Lissabon.
Wenn es zu der Zollverhängung komme, habe die EU eine "eindeutige Position". Sie selbst sei sich mit den Partnern in der Europäischen Union einig, dass diese "Zölle nicht vereinbar sind mit WTO-Regeln", sagte die Kanzlerin. Sie wolle in diesem Punkt aber nicht vorgreifen, "weil wir die Entscheidung noch gar nicht haben".
US-Präsident Donald Trump hatte im März Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium festgesetzt - die Ausnahme davon für EU-Staaten gilt noch bis Mitternacht Washingtoner Zeit. Es wurde allgemein damit gerechnet, dass der US-Präsident die Ausnahmeregelung nicht verlängern würde.
Die EU bemühte sich wochenlang vergeblich um einen Kompromiss. Auch beim Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris hatte es nach Teilnehmerangaben kein Entgegenkommen der USA gegeben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten bei dem Treffen versucht, die Strafzölle buchstäblich in letzter Minute noch abzuwenden.
Die EU warte nun auf einen Tweet Trumps, hieß es aus einer Delegation. Pläne für vergeltende Strafzölle auf US-Produkte im Wert von fast drei Milliarden Euro liegen bereits in der Schublade der EU-Kommission. Diese könnten etwa Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA treffen.
Außenminister Maas und Wang bekennen sich zum Freihandel
13.59 Uhr: Kurz vor der Entscheidung der USA im Zollstreit mit der EU haben Deutschland und China die Bedeutung offener Märkte betont. «Protektionismus und Abschottung gegenüber dem Freihandel dürfen nicht wieder die Oberhand gewinnen», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi am Donnerstag in Berlin. Deutschland und China hätten kein Interesse daran, «dass in der Handelspolitik die Uhren jetzt wieder zurück gedreht werden». Wang betonte, beide Staaten verbänden «sehr viele gemeinsame Interessen».
Maas begrüßte die Ankündigung Chinas zur weiteren Öffnung der Märkte: «Für die europäische und für die deutsche Wirtschaft ist das ein wichtiges Signal, etwa was die Senkung von Einfuhrzöllen angeht.» Der Er bekräftigte, man wolle die gemeinsamen Handelsbeziehungen weiter vertiefen.
Wang kritisierte die USA für ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran: «Ich glaube, es ist eine Binsenweisheit des Völkerrechts, dass internationale Verträge einzuhalten sind. (...) Große Länder müssen Vorbilder sein und nicht das Gegenteil.» Maas betonte, Deutschland stehe gemeinsam mit China auf der Seite derer, die das Atomabkommen erhalten und den Iran bewegen wollten, daran festzuhalten.
Pariser Minister verspricht starke Antwort auf mögliche US-Zölle
13 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die USA erneut vor einer starken Antwort der EU auf mögliche Sonderzölle auf Stahl und Aluminium gewarnt. Solche Zusatzabgaben wären „durch nichts zu rechtfertigen und gefährlich“, sagte Le Maire am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Paris.
Die Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium kämen aus China, nicht aus Europa. Falls die USA die Zölle für Europa erhöhten, werde Europa „alle Konsequenzen ziehen“, sagte Le Maire. „Und es wird als Antwort angemessene, vereinte und starke Maßnahmen treffen.“
Zuletzt hatten sich die Anzeichen gemehrt, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit der EU bei seiner harten Haltung bleibt. Die bisherige Ausnahme für die Europäer läuft zum Freitag aus.
China offen für weitere Verhandlungen im Handelsstreit mit USA
Donnerstag, 31. Mai, 09.49 Uhr: Trotz der US-Ankündigung von Plänen für milliardenschwere Strafzölle gegen China hofft Peking auf weitere Gespräche. "Die Tür für Verhandlungen mit China ist immer offen", sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag.
Die USA hatten am Dienstag mitgeteilt, am 15. Juni werde eine Liste chinesischer Produkte veröffentlicht, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. "Kurz danach" sollten zusätzlich Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden. Die Zölle waren ursprünglich im März bekanntgegeben worden.
"Wir haben immer daran geglaubt, dass China und die Vereinigten Staaten weitreichende gemeinsame Interessen und viel Platz für Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Handel haben", sagte der Sprecher. Die beiden Länder sollten sich zum gegenseitigen Nutzen um eine Kooperation bemühen.
Im Vorfeld eines geplanten Besuchs des US-Handelsministers Wilbur Ross an diesem Wochenende waren laut Gao am Mittwoch bereits mehr als 50 Delegierte aus den USA in Peking eingetroffen. Trotz des Vorwurfs von US-Präsident Donald Trump, dass chinesische Praktiken "faire, gegenseitige Handelsbeziehungen untergraben", hoffe er, die US-Delegation werde "China auf halbem Wege entgegenkommen".
No comments:
Post a Comment