Bundesfinanzminister Olaf Scholz will weniger investieren. Heute stellt er vor, welches Ressort wie viel Geld bekommen soll. Doch gegen die Pläne des Sozialdemokraten gibt es Widerstände. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Entwicklungsminister Gerd Müller pochen auf höhere Etats. Doch wie wird sich Scholz entscheiden? Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Live-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen will der Bund Medienberichten zufolge die öffentlichen Investitionen herunterfahren. In der Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei vorgesehen, die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu drosseln. Gegen die Pläne von Scholz gibt es Widerstände. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pochen auf höhere Etats. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres beschlossen. Auf dieser Grundlage verhandelt der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden. Öffentlich will Scholz seine Entwürfe ab 12.30 Uhr vorstellen.
12.23 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erkennt beim Finanzplan der Bundesregierung für die nächsten Jahre noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Der Haushalt für 2018 sei im Kabinett mit gutem Ergebnis beschlossen worden, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Für die Haushaltsplanung bis 2022 sei es aber "wichtig, dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird."
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