Conte erhöht Druck auf Merkel - Italien droht mit Veto bei EU-Gipfel zu Flüchtlingsbeschlüssen

Conte erhöht Druck auf Merkel: Italien droht mit Veto bei EU-Gipfel zu Flüchtlingsbeschlüssen

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Im Ringen um eine Reform der Asylpolitik trifft Kanzlerin Angela Merkel noch vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Laut AFP hat Italien dabei mit einem Veto beim EU-Gipfel zu Flüchtlingsbeschlüssen gedroht.

Das bilaterale Treffen wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen beider Länder bestätigt. Die CDU-Chefin hatte angekündigt, mit einzelnen EU-Staaten über Abkommen über die Rückführung bestimmter Migranten zu verhandeln. Sie will damit Lösungen für die ultimative Forderung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer finden, ab Juli solche Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze abzuweisen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in Berlin die Erwartungen an das Gipfeltreffen gedämpft. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames Asylsystem zu einigen. Deshalb sei es sinnvoll, jetzt schon eine "Koalition der Willigen" zu bilden.

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jr/dpa/AFP

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