Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zweifelt an Ratsbeschlüssen
Sonntag, den 01. Juli, 0.02 Uhr: Aufgrund der Dementis aus Tschechien und Ungarn gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden.“
Merkel hatte in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Spitzen der Koalitionspartner CSU und SPD mitgeteilt, von 14 Ländern die Zusage zu haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, aber nach Deutschland weiterreisen.
Allerdings hat zumindest der Regierungschef eines dieser Länder dem umgehend und klar widersprochen. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte laut einer Mitteilung seiner Regierung: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“
Bei einer ebenfalls dementierenden Äußerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war nicht ganz klar, was genau inhaltlich gemeint ist. „Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“, sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Allerdings hatte Merkel nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“.
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