Eigentlich wollten sich die EU-Staaten bis Ende Juni auf eine Reform der Asylregeln einigen. Schließlich liegt seit Monaten ein entsprechender Vorschlag des EU-Parlaments auf dem Tisch. Doch die Fronten sind verhärtet, zumal jetzt auch noch der Streit von CDU und CSU eine Lösungssuche auf EU-Ebene zu erschweren scheint. Ist ein Kompromiss überhaupt noch möglich?
Die größten Schwierigkeiten innerhalb der Mammut-Reform, um die das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten schon seit 2015 streiten, verursacht das Dublin-System. Dieses sieht vor, dass jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat.
Doch das System hat Schwächen, wie sich spätestens seit 2015 zeigt. Länder wie Italien und Griechenland an den Außengrenzen der EU hatten in den vergangenen Jahren die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge zu bewältigen - und fühlen sich von den EU-Partnern im Stich gelassen. Auch andere Mittelmeerländer wie Zypern, Malta und Spanien pochen auf mehr Solidarität.
Und auch in Deutschland wird das System kritisiert. Denn ein Großteil der Flüchtlinge versucht, trotz Registrierung in oder Zuteilung für andere EU-Länder ins wirtschaftlich stärkste EU-Land zu gelangen – eben Deutschland.
Die Kernpunkte des Reformvorschlages
Die EU-Kommission hat deshalb 2016 einen Gesetzesvorschlag für die Reform der Dublin-Regelung präsentiert, den das EU-Parlament in fast zwei Dutzend Verhandlungsrunden debattiert hat. Am 6. November 2017 segnete das Parlament die Reformideen mit einer erstaunlichen Zwei-Drittel-Mehrheit samt diverser Änderungsvorschläge ab. Es geht vor allem um folgende grundlegende Änderungen, die nun vom Rat der Europäischen Union beschlossen werden müssen:
- Klare Quotenregelungen für Flüchtlinge mit einem Verteilungsschlüssel. Er soll sich nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt richten.
- Verhindern unerlaubter Weiterreisen der Asylbewerber. Gleichzeitig sollen sie verpflichtet werden, am ersten Ankunftspunkt in der EU zu bleiben und nicht selbstständig weiterzuziehen. Bei Nichteinhaltung sollen "angemessene Konsequenzen" drohen.
- Effizientere Verfahren für die EU-interne Kommunikation von Asylanträgen. Dies soll auch der Vermeidung von Sekundärmigration dienen.
- Stärkere Garantien für unbegleitete Minderjährige. Darum geht es vor allem, der besonderen psychischen Stress effektiver Rechnung zu tragen, dem minderjährige Migranten ausgesetzt sind.
- Ausgewogene Erweiterung der Definition von „Familienmitgliedern“ bei Familienzusammenführungen. Der Entwurf sieht vor, ihn um Geschwister auszuweiten.
- Sofortige Rückführung aller Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten. Die sicheren Drittstaaten werden von der Genfer Flüchtlingskommission festgelegt.
- Das Kriterium der Familienzusammenführung soll Teil der festgelegten Quoten sein. Das heißt, es soll keine Extra-Quoten für Familienzusammenführungen geben.
Im Video: Berater will „Merkel-Tsipras-Plan“: Griechenland könnte Schlüssel in Asylstreit sein
Konkret sieht der Plan drei Stufen vor:
Stufe 1: Bei einem leicht übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen in einem Land würde die EU-Kommission ein System aktivieren, das den betroffenen Ländern unter anderem technische, aber auch finanzielle Unterstützung garantiert. Gleichzeitig können Länder freiwillig Asylbewerber aus diesen Staaten aufzunehmen und würden dafür Geld aus EU-Töpfen bekommen. Diese Phase tritt ein, wenn ein Land 20 bis 40 Prozent über seinem „fairen Anteil“ liegt, der auf Basis von Bevölkerungsgröße und Bruttoinlandsprodukt berechnet wird.
Stufe 2: Wenn die Belastung eines Landes 40 bis 60 Prozent über seinem „fairen Anteil“ liegt, sollen bereits eingeleitete Maßnahmen ausgebaut werden. Hinzu kommt allerdings eine Umverteilung der Asylbewerber. Ein Algorithmus berechnet, welches Land wie viele Flüchtlinge übernehmen muss. Je ein Viertel aller zugewiesenen Schutzsuchenden kann ein Land durch Extrazahlungen an die EU sowie durch die Übernahme von Schutzsuchenden von außerhalb Europas dann noch abwenden – für angeblich 25.000 bis 35.000 Euro pro nicht angenommenem Asylbewerber.
Stufe 3: Liegt ein Staat mehr als zwei Jahre hintereinander 60 Prozent über seinem „fairen Anteil“, müssen die Staats- und Regierungschefs über die Ausweitung aller bisherigen Maßnahmen entscheiden.
Mehrere Länder blockieren Reformvorschläge seit November
Das Problem: Obgleich das Parlament dem Reformvorschlag mit überdeutlicher Mehrheit zustimmte, ist das Reformpaket nicht in trockenen Tüchern, denn bei Votum des Rates ist Einstimmigkeit erforderlich. Und davon ist der Rat meilenweit entfernt.
Schon die Vergangenheit zeigte, dass eine Quotenregelung mit Ländern wie Polen, Tschechien, der Slowakei oder Ungarn nicht zu machen sind. Gegen eine einmalige Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen hatten Ungarn und die Slowakei sogar vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt - und waren damit gescheitert. Vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban tat sich als Hardliner hervor: Nur die Ungarn und von ihnen gewählte Personen dürften entscheiden, wer sich in Ungarn aufhalten dürfe.
Orban ist mit dieser Haltung keinesfalls allein. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte kürzlich ÜBER DEN VORSCHLAG?? „Ich sehe nicht, dass Österreich dem zustimmen kann." Die Basis eines funktionierenden Staats sei, dass dieser selbst darüber entscheide, wer zuwandere. Die Bereitschaft von Österreich, die Reform voran zu treiben, ist wichtig. Denn unmittelbar nach dem nun stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel wird Österreich turnusgemäß für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Auch Deutschland lehnt Änderungen ab
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, feiert das Stocken der Asylreform als Erfolg. „Das ist ein Sieg für uns, ich bin sehr zufrieden.“ In dem aktuellen Vorschlag der Ratspräsidentschaft sieht Salvini eine weitere Benachteiligung der Mittelmeerländer.
Allerdings lehnt selbst die Bundesregierung den Vorschlag in der jetzigen Form ab. (WARUM ?? UND INWIEFERN WÜRDE ES MERKEL JETZT HELFEN BEIM ASYLSTREIT MIT SEEHOFER) So dämpfte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel schon Anfang des Monats bei der Vorbereitung des Gipfels die Erwartungen. Auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos äußerte sich ähnlich: Falls die Juni-Frist verlängert würde, wäre das auch kein „Weltuntergang“.
Was die dringend notwendige Reform des europäischen Asylrechts betrifft, mag das vielleicht noch stimmen – unter der Voraussetzung, dass sich das Parlament in Kürze mit dem Rat auf eine verbindliche Regelung einigt. Ungewiss hingegen ist, wie sich eine ausbleibende Einigung in Brüssel auf den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin auswirkt. Denn Merkel steht unter hohem Druck, bei dem Gipfel wenigstens bi- oder trilaterale Vereinbarungen für die Zurücknahme von registrierten Flüchtlingen zu erreichen. Sonst könnte CSU-Chef Seehofer seine Drohung wahrmachen, die Zurückweisung von Migranten an der Grenze anzuweisen, die schon anderswo in der EU registriert sind. Dies könnte das Ende der Koalition bedeuten.
Mit Agenturmaterial
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