Der Streit um eine Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze spaltet die Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer liegen im Clinch. Wackelt jetzt die gesamte Regierung? Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Gabriel: Merkel "spürt das deutsche Gewicht in Europa"
Samstag, 30 Juni, 8.56 Uhr: Der ehemalige Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut für einen Fortbestand der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Ein Sturz der Regierung würde „Deutschland destabilisieren und Europa ins Wanken bringen“, sagte er der “Bild“-Zeitung. „Ich kenne Angela Merkel und Horst Seehofer seit vielen Jahren. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie das riskieren wollen, das wäre unverantwortlich.
Gabriel hatte sich in dem derzeit schwelenden Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik bereits zuvor mehrfach ähnlich geäußert. Der SPD-Politiker wiederholte in dem Interview auch seine Meinung, dass sowohl Merkel als auch Seehofer recht hätten: „Seehofer, indem er sagt, dass der Staat Kontrollen über seine Grenzen haben muss“. Aber auch Merkel liege „absolut richtig“ mit der Haltung: „Die EU ist zu gemeinsamen Handeln verdammt. Sonderwege sprengen Europa in die Luft“.
Gabriel warnt vor Neuwahlen so kurz nach der Regierungsbildung. „Dann halten uns die Bürger endgültig für bekloppt.“ Doch selbst in einem solchen Fall könne Merkel Kanzlerin bleiben, sagt Gabriel. Er lobt die CDU-Vorsitzende in einem Tonfall, der für einen SPD-Politiker durchaus ungewöhnlich ist. „Sie spürt und verkörpert das deutsche Gewicht in Europa und die Bedeutung Europas für Deutschland. Nichts wird mehr gebraucht als dieses Bewusstsein.“
Dissens in Koalition zur Finanzierung des Eurozonenhaushalts
Freitag, 29. Juni, 18.00 Uhr: In der großen Koalition gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge weiter Uneinigkeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung des Eurozonenhaushalts, den Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt vorgeschlagen hatten. Merkel sagte demnach am Dienstag vor der Unions-Bundestagsfraktion, sie sei strikt dagegen, der EU eigene Steuereinnahmen zu verschaffen. Das schließe ausdrücklich auch eine Finanztransaktionssteuer ein.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich im "Spiegel" dagegen zuletzt für europäische Steuern ausgesprochen und gesagt, eine europäische Finanztransaktionssteuer könne ein erster Schritt zu einem föderalen Steuersystem in Europa sein. Merkel sagte dem Bericht zufolge, die Finanztransaktionssteuer solle aus ihrer Sicht auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene erhoben werden.
Merkel und Macron hatten sich zuletzt in Meseberg auf gemeinsame Ziele für mögliche Eurozonen-Reformen geeinigt und dies in die Debatte mit den übrigen EU-Partnern eingespeist. In dem Papier steht unter anderem: "Die Finanzmittel würden aus nationalen Beiträgen, zugewiesenen Steuereinnahmen und europäischen Mitteln kommen." Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurden die deutsch-französischen Vorschläge am Freitag vorerst nur zur Debatte gestellt, ohne konkrete Ergebnisse.
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