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Friday, June 29, 2018

Whistleblower - Snowden kritisiert Merkel: "Ihre Haltung ist eine Enttäuschung"

Whistleblower: Snowden kritisiert Merkel: "Ihre Haltung ist eine Enttäuschung"
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Russland gewährte ihm politisches Asyl, trotzdem gibt es vieles das der Whistleblower Edward Snowden an Moskau zu bemängeln hat. Die Politik Wladimir Putins wolle er nicht gutheißen.

Der seit 2013 im russischen Exil lebende amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat die Regierung seines Gastlandes scharf kritisiert. "Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt," sagte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Ihre Regierung ist das Problem, nicht das Volk", fügte Snowden Interview hinzu. Es wurde nach Angaben der Zeitung im Juni in einem Moskauer Hotel geführt. Die russische Öffentlichkeit fühle sich "entmachtet" und traue dem Staatsfernsehen nicht, erklärte Snowden. Die Politik von Präsident Wladimir Putin könne er nicht gutheißen.

Die US-Justiz will Snowden wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum den Prozess machen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Snowden betont, er habe seine Geheiminformationen über die globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts nur Journalisten übergeben, nicht aber mit nach Russland gebracht. Einen Anwerbeversuch durch den russischen Geheimdienst habe er zurückgewiesen.

Merkel würde russischen Whistleblower adoptieren

Snowden bedauerte, dass ihm Deutschland kein politisches Asyl gewährt hat. "Wenn morgen ein russischer Whistleblower, sagen wir jemand aus der Putin-Regierung, bei Frau Merkel anklopfen würde, sie würde ihn adoptieren", sagte Snowden. "Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haustür auftaucht, ist diese Frage nicht beantwortet. Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen fünf Jahren sei jedenfalls eine Enttäuschung, fügte Snowden hinzu.

Die Bundesregierung fürchtet jedoch eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA, falls Snowden nach Deutschland kommen würde. Deshalb wurde er auch nicht als Zeuge im NSA-Untersuchungssausschuss (2014-2017) des Bundestages nach Deutschland eingeladen, wie dies die damalige Opposition aus Linken und Grünen forderte.

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