Seit Wochen dreht sich im politischen Berlin alles um eins: Zerbricht die Bundesregierung daran, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen will?
„Masterplan Migration“ heißt der Zankapfel, an dem die Union zu ersticken droht. Glaubt man den Aussagen Seehofers, handelt es sich nur um eine Passage des 63 Punkte langen Plans, gegen die sich Merkel vehement stemmt. Doch worüber wird da überhaupt seit Wochen geredet?
62 Punkte des „Masterplans“ sind immer noch geheim – wegen einer einzigen Passage
Ob die Zurückweisungen der einzig strittige Punkt sind, wissen wohl nur der Innenminister und die Kanzlerin. Denn: Seehofers „Masterplan“ ist bislang streng geheim. Nicht einmal der CSU-Vorstand samt Generalsekretär Markus Blume haben ihn gelesen – Seehofer soll sie aber nach eigenen Aussagen mündlich unterrichtet haben. Vor allem für die Opposition ist das ein Unding, hat der CSU-Vorstand doch Seehofers strittiges Konzept einstimmig abgesegnet. Allerdings bleibt die politische Empörung, dass Deutschland den Streit der Union ertragen muss, ohne genau zu wissen, was die Details des Plans sind, aus.
Regiert nicht an den Bürgern vorbei! Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Stattdessen warten die Bürger weiter auf die Offenlegung des Konzepts, auf 62 Maßnahmen. Und das nur, weil die einzig bekannte umstritten ist, wie es heißt. Die Regierung sollte sich aber davor hüten, bei einem gesellschaftlich so heiklen Thema an den Bürgern vorbeizuregieren. Das wäre nur Wasser auf die Mühlen jener Rechtspopulisten, die den „Altparteien“ genau das ununterbrochen vorwerfen. Hinzu kommt: Selbst bei einer Einigung zwischen Merkel und Seehofer ist das letzte Wort in der deutschen Asyl-Politik noch nicht gesprochen. Es sind auch die Bundesländer, auf die Seehofer in der Umsetzung seines „Masterplans“ angewiesen sein wird – gerade wenn es um die Aufnahme, Integration und Abschiebung von Asylsuchenden in den von ihm geplanten Ankerzentren geht.
Umso verwirrender ist Merkels Regierungserklärung vom Donnerstag, in der die Kanzlerin die Länder dazu aufruft, bei den Asylzentren zu kooperieren. FDP-Chef Christian Lindner machte seinem Frust entsprechend Luft: Einige Länder wären bereit zusammenzuarbeiten, „wenn sie denn endlich wüssten, was der Innenminister will“, so der Liberale. Stattdessen berufe die Kanzlerin einen EU-Gipfel ein, um entsprechende Management-Fragen zu klären.
Was bringt Merkel ein Ende des CSU-Streits, wenn der nächste große Knall auf sie wartet?
Die Bundesregierung scheint zu vergessen, dass die Bürger die kleinste Einheit künftiger Migrationspolitik sind. Sie tragen entsprechende Reformen mit – manche mehr oder minder aus Überzeugung. Doch egal, wie man inhaltlich zu den Vorstößen der Bundesregierung stehen mag: Sowohl Befürworter als auch Gegner einer härteren Gangart gegenüber Asylbewerbern haben ein Recht darauf, das ganze Ausmaß künftiger Politik zu kennen. Sich daran zu reiben, es für gut zu befinden oder sich dagegenzustemmen. So wie es ein demokratischer Prozess nun mal verlangt.
Auch die Kanzlerin dürfte an einem Stimmungsbild aus der Bevölkerung interessiert sein: Denn was bringt es ihr, den Streit mit der CSU endlich beizulegen, wenn der nächste große Knall in der Gesellschaft auf sie wartet?
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