Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, laufen die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May geht nach erheblichen Zugeständnissen in der ersten Phase nun in die zweite Runde der Gespräche. Die Bevölkerung ist weiterhin gespalten. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
Hinter dem Rücken von Merkel: Seehofer schreibt Brexit-Brandbrief
Freitag, 5. Juni 5.55 Uhr: Innenminister Horst Seehofer hat im Rahmen der Brexit-Verhandlungen einen Alleingang hingelegt. In einem Schreiben an die Europäische Kommission, das der „Financial Times“ vorliegt, hat er die offizielle deutsche Verhandlungsposition scharf kritisiert. Nach dem Bericht der Zeitung war sein Schreiben, das bereits am 27. Juni verschickt wurde, mit keinem anderen Ministerium und auch nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt.
„Die Sicherheit der europäischen Bürger muss Vorrang vor allen anderen Aspekten in den Verhandlungen haben“, zitiert die „Financial Times“ aus dem Brief. „Die ständige Gefahr von grenzüberschreitendem Terrorismus zeigt, dass wir in der Zukunft unbegrenzte Kooperation brauchen“, heißt es weiter.
Die EU hatte bisher immer deutlich betont, dass die Möglichkeiten der Kooperation mit Nicht-Mitgliedern in Sicherheitsfragen begrenzt seien. Durch den Alleingang von Seehofer dürfte diese Verhandlungsposition massiv geschwächt sein.
Die Briten pochen schon lange darauf, dass die EU nachgibt. Der britische Brexit-Minister David Davis hatte Brüssel Anfang Juni noch vor einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitszusammenarbeit nach dem EU-Austritt seines Landes gewarnt. Die Europäische Union müsse sich von „dogmatischen Antworten“ verabschieden, um eine „breite und tiefe“ Partnerschaft mit seinem Land zu schließen, die eine künftige Sicherheitszusammenarbeit gewährleiste, sagte Davis.
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