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Monday, July 2, 2018

Einigung im Asylstreit - Asylbewerber können direkt an deutsch-österreichischer Grenze zurückgewiesen werden

Einigung im Asylstreit: Asylbewerber können direkt an deutsch-österreichischer Grenze zurückgewiesen werden
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CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen diese Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung aus Transitzentren "wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen".

In jenen Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigerten, finde die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt, heißt es abschließend.Mehr in Kürze im Ticker von FOCUS Online

CSU setzt voll auf Thema Grenzschutz – aber Bürger interessiert anderes

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