Merkel und Seehofer finden Kompromiss - Das ist die Einigung im Asylstreit im Wortlaut

Merkel und Seehofer finden Kompromiss: Das ist die Einigung im Asylstreit im Wortlaut

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Die Regierungskrise ist vorbei, der Asylstreit zwischen CDU und CSU ist beigelegt. Die beiden Parteien veröffentlichten am Montagabend ein Papier, das drei Punkte zur Ordnung der illegalen Migration beinhaltet. Die Einigung im Wortlaut.

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Im Video: Der Tag im Focus – was Sie heute wissen müssen

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