Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.
Kern: "Deutschland hat die Rechnung ohne Österreich gemacht"
Donnerstag, 05. Juli 2018, 07.30 Uhr: Vor dem Besuch von Innenminister Seehofer in Wien gibt der SPÖ-Chef und ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern einer Einigung zwischen Österreich und Deutschland in der Asylfrage nur wenig Chancen. "Ich sehe nicht wie der deutsche Asylkompromiss die Grundlage bietet auf irgendetwas, was man umsetzen kann. Deutschland hat die Rechnung ohne Österreich gemacht" sagte Kern im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen)
"Ich sehe hier weder eine Rechtsgrundlagen, noch die praktische Durchführbarkeit. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich so, dass Österreich in dem Fall Flüchtlinge, die nicht erstregistriert wurden in unserem Land, auch nicht zurücknehmen wird."
Ein Kompromiss zwischen Österreich und Deutschland sei schwer vorstellbar, so Kern. Eine gesamteuropäische Lösung hält Kern dagegen für wesentlich zielführender: "Wir sind ja eigentlich auf einem sehr gutem Weg. Wir reden ja über verschwindend geringe Flüchtlingszahlen. Wir haben ja die Migrationszahlen nach Europa deutlich reduzieren können. Aus meiner Sicht ist das eine Grundlage, auf der man gut europäisch arbeiten kann."
Es sei sehr betrüblich zu beobachten, wie nun auch Deutschlands Politik durch populistische Forderungen bestimmt werde, so Kern: "Ich habe die deutsche Politik immer als außerordentlich vernünftig betrachtet und bin ein großer Bewunderer der deutschen Demokratie. Ich habe mit großer Irritation verfolgt, wie jemand einen Plan mit 63 Punkten vorlegt und wegen eines einzigen dieser Punkte Deutschland in eine Regierungskrise führt. Den Deutschen muss bewusst sein, dass sie das Führungsland in Europa sind. Das betrifft uns alle anderen Länder auch. Eine Landtagswahl in Bayern mag wichtig sein, aber hier Europa in eine Krise zu führen, dafür hat eigentlich niemand Verständnis" so der SPÖ Chef im Interview.
Brüssel: Griechenland und Spanien bekommen Millionen für Flüchtlinge
17.35 Uhr: Zur besseren Versorgung von Flüchtlingen stockt die EU-Kommission ihre Nothilfen für Spanien und Griechenland um rund 45 Millionen Euro auf.
24,8 Millionen Euro seien an das spanische Rote Kreuz sowie das Sozialministerium gegangen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Damit sollten die medizinische Versorgung, die Ernährung und der Schutz der ankommenden Migranten unter anderem in den Küstenstädten Ceuta und Melilla finanziert werden. Weitere 720 000 Euro sollen den Angaben zufolge in die schnellere Abschiebung von Migranten fließen.
In Griechenland sollen 20 Millionen Euro in die umstrittenen Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos gehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll damit unter anderem neue Not-Unterkünfte finanzieren.
Die schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland werden immer wieder kritisiert. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hatte das Lager Moria auf Lesbos am Freitag als Negativbeispiel genannt: "Die Kombination aus Überbelegung, mangelnder Sicherheit, schlechten Hygienebedingungen, der nahenden Sommerhitze und der Unsicherheit der Bewohner über ihre Zukunft kann zu sehr ernsten Problemen führen, wenn nicht sofort etwas unternommen wird."
Polen: "Keine neuen Abmachungen" über Rückführungen von Migranten
12.47 Uhr: Nach Tschechien und Ungarn hat auch Polen Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine beschleunigte Rückführung von Migranten bestritten. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ließ aber auch eine polnische Regierungssprecherin am Sonntag offen, ob damit künftige Verhandlungen darüber ausgeschlossen seien.
Wörtlich schrieb die Warschauer Regierungssprecherin Joanna Kopcinska bei Twitter: "Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten."
Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen", gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien. Tschechien hat solche Verhandlungen eindeutig ausgeschlossen und sogar klar dementiert, dass Deutschland überhaupt darum gebeten habe.
Kopcinska fügte hinzu: "Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und werden das auch nicht ändern." Jeder Asylbewerber, der die polnische Ostgrenze überschreite, die auch eine EU-Außengrenze sei, unterliege den polnischen Asylregeln.
"Die Folgen sind schlimmer als alles andere"
11.32 Uhr: Der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk: Sollte sich die Union nicht einigen, wäre es „eine Frage von Stunden“, bis die CDU Kreisverbände in Bayern gegründet hätte. Er aber hoffe, dass sich CDU und CSU einigen.
Zum Schluss des Interviews richtet Bernhard Vogel einen leidenschaftlichen Appell an die Union: „ Bedenkt das Ende und vermeidet, dass es zum Ende kommt. Denn die Folgen sind schlimmer als alles andere.“
Ägypten bekräftigt Ablehnung von Flüchtlingszentren der EU auf seinem Boden
10.35 Uhr: Nach der Einigung beim EU-Gipfeltreffen auf die Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU will die EU-Kommission laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" weiträumig nach möglichen Standorten suchen. "Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der Zeitung.
Notwendig sein "faires Konzept", das "das Unwesen der Schlepper" beende, aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führe, fügte Oettinger hinzu. Nach Informationen der "FAS" hält die EU-Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, dem Niger und Nigeria über die Einrichtung von Aufnahmezentren für möglich.
Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal hat die Ablehnung seines Landes derweil bekräftigt, dort Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge zu eröffnen. "EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen", sagte Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der "Welt am Sonntag". Die ägyptische Gesetzeslage lasse "ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu".
Trotz Asylstreits: AfD rutscht in neuer Umfrage ab - Union plötzlich im Aufwind
SPD schaltet sich kurz vor Entscheidung im Asylstreit mit eigenem Fünf-Punkte-Plan ein
09.01 Uhr: Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet, der dem "Spiegel" vorliegt. Das Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden.
Die SPD stehe für eine "gesamteuropäische Lösung", für ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen", heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein "Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren".
In dem Papier lehnt die SPD wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa". Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit.
Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz. Staaten mit EU-Außengrenzen - besonders Italien und Griechenland - sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden.
An diesem Sonntag wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet. Die Spitzengremien der Schwesterparteien tagen am Nachmittag und Abend in München beziehungsweise Berlin.
So läuft der Showdown im Asylstreit
07.48 Uhr: Im Unionskonflikt beraten die Parteigremien von CDU und CSU heute in getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen. Der CSU-Vorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen um 15.00 Uhr in München zusammen. Die CDU-Spitze trifft sich ab 17.00 Uhr in Berlin im Kreis des Präsidiums, um 19.00 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen.
Im Anschluss sind sowohl bei der CSU als auch bei der CDU Presseunterrichtungen geplant. Beide Parteien wollen über die von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel auf EU-Ebene erreichten Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik beraten. Besonders die CSU muss entscheiden, ob sie diese als ausreichend erachtet. Andernfalls hatte der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Flüchtlingszurückweisungen an der deutschen Grenze gedroht.
Merkel und Seehofer suchten in einem Zweiergespräch bereits am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung. Nach zwei Stunden verließ der Innenminister gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt; über Ergebnisse wurde nichts bekannt.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zweifelt an Ratsbeschlüssen
Sonntag, den 01. Juli, 07.38 Uhr: Aufgrund der Dementis aus Tschechien und Ungarn gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden.“
Merkel hatte in einem FOCUS Online vorliegenden Schreiben an die Spitzen der Koalitionspartner CSU und SPD mitgeteilt, von 14 Ländern die Zusage zu haben, Abkommen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, aber nach Deutschland weiterreisen.
Allerdings hat zumindest der Regierungschef eines dieser Länder dem umgehend und klar widersprochen. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte laut einer Mitteilung seiner Regierung: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“
Bei einer ebenfalls dementierenden Äußerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war nicht ganz klar, was genau inhaltlich gemeint ist. „Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“, sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Allerdings hatte Merkel nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“.
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