Im Unionsstreit um eine Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze gibt es endlich eine Einigung. Sie sieht Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze in bestimmten Fällen vor. Horst Seehofer verkündete zudem, Innenminister bleiben zu wollen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
SPD attackiert Seehofer: Schlecht vorbereitet - Amtsende absehbar
05.40 Uhr: Nach der Beilegung des Asylstreits der Unionsparteien sind SPD-Politiker massiv verärgert über den Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: "Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig."
SPD will Vorgehen Seehofers bei "Masterplan" untersuchen lassen
05.37 Uhr: Die SPD will einem Medienbericht zufolge das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Erstellung seines "Masterplans Migration" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", kündigte Högl an.
Högl forderte überdies, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können", sagte die SPD-Politikerin. Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisten. "Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt", sagte Högl.
Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Partei gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren an der deutschen Grenze. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", sagte Högl.
Gewerkschaft der Polizei bezweifelt Machbarkeit von Transitzentren
04.54 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Migranten für rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel. "Was hier abgeliefert wird ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert", bemängelt der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. Den Plänen zufolge sollen nur Migranten in Transitzentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden, die an drei Grenzübergängen in Bayern aufgegriffen werden. Für sinnvoller hält Radek einen anderen Vorschlag sowohl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer - eine Schleierfahndung hinter den Grenzen.
Eine GdP-Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bemängelt unter anderem das Konstrukt der "Fiktion der Nichteinreise". Die innerhalb der Union vereinbarten Transitzentren sollen ähnlich funktionieren wie der Transitbereich beim so genannten Flughafenverfahren: Dort werden Migranten noch vor der offiziellen Einreise nach Deutschland festgehalten und müssen ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Auf Menschen, die auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug aus anderen Schengen-Staaten einreisen, lasse sich diese Regelung aber nicht übertragen, argumentiert die GdP unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015.
Auch die Feststellung ob ein Asylbewerber in einem anderen EU-Staat schon ein Asylverfahren durchlaufe, sei "im praktischen Grenzkontrolldienst in der gebotenen Schnelligkeit kaum zu leisten", heißt es in dem Papier.
SPD-Generalsekretär Klingbeil: CSU verhält sich "wie im Wahn"
Donnerstag, 05. Juli, 00.40 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Asyl-Kompromiss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf kritisiert. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche": "Ich habe den Eindruck, dass dieser wackelige Kompromiss zwischen CDU und CSU sehr schnell wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen kann." Der Deal zwischen den Unionsparteien habe einen "symbolischen Charakter und ist komplett auf die bayerische Landtagswahl ausgerichtet. In der Sache selbst hat er aber nicht weitergeholfen."
Weiter sagte Klingbeil: "Wir werden sehr genau beobachten, wie gut das Vertrauensverhältnis zwischen CDU und CSU jetzt ist, und ob sie die Kraft haben, in der Sache weiterzuarbeiten. Horst Seehofer ist durch sein Verhalten der letzten Tage als Innenminister angeschlagen. Auch die Kanzlerin hat einen enormen Autoritätsverlust erlitten. Das schwächt auch die Handlungsfähigkeit der beiden Unionsparteien."
Der CSU warf Klingbeil vor, sie verhalte sich "wie im Wahn". Sie sei von der AfD getrieben, renne dieser Partei hinterher und versuche, ihre Sprache zu übernehmen. Das sei in seinen Augen die völlig falsche Strategie im Umgang mit Rechtspopulismus. "Wenn man so spricht wie die AfD, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger dann lieber gleich das Original wählen. Die CSU redet das Land schlecht und lässt sich von Wut leiten. Das ist komplett falsch." Das Verhalten von Seehofer und Ministerpräsident Söder habe das Vertrauen in die Union und in die Politik insgesamt geschwächt.
SPD stinkwütend: „Wir überlegen, wie wir Seehofer am besten eins in die Fresse geben können“
22.35 Uhr: Nach dem heftigen Asylstreit zwischen CDU und CSU hegt die SPD große Wut gegen CSU-Innenminister Horst Seehofer – und schmiedet offenbar Rachepläne. Der „Welt“ soll ein führender SPD-Politiker gesagt haben: „Wir überlegen noch, wie wir Seehofer am besten eins in die Fresse geben können.“ Besonders nehmen die Sozialdemokraten demnach Seehofer übel, dass er zusammen mit einigen anderen CSU-Größen eine Kampagne gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefahren habe. Diese habe der politischen Kultur in Deutschland nachhaltig geschadet.
Nun will die SPD den Koalitionspartner und deren Minister fordern. „Wer so großspurig wie Seehofer auftritt, muss auch liefern“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Minister Sebastian Hartmann der „Welt“. Seehofer müsse „jetzt seine passive Altersteilzeit endlich beenden“. Wenn Seehofer am Donnerstag zum österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz reist, müsse er ein bilaterales Abkommen nach Hause mitbringen.
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