Der Unionsstreit um eine Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze eskaliert am Sonntag: Nach stundenlangen Sitzungen der Parteien ist Horst Seehofer gewillt, beide Ämter abzugeben - zuvor möchte er jedoch noch einen letzten Einigungsversuch mit Angela Merkel am Montag starten. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Seehofer will noch letzten Einigungsversuch mit CDU starten
- Kreise: Seehofer will Parteivorsitz und Ministeramt abgeben
- FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete von Ackeren berichtet aus Berlin
Das Wichtigste in Kürze: Als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine beiden Ämter aufgeben. Das kündigte er am späten Abend in einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Die engste Parteispitze will ihn allerdings von diesem Schritt abhalten. Unklar war ob das gelingen wird. Am Montag plant Seehofer noch einen letzten Versuch, sich doch mit der CDU zu einigen. Von einem Einlenken der Schwesterpartei will er seine politische Zukunft abhängig machen, hieß es in der Nacht. Zuvor hatte Seehofer die Konfrontation mit der CDU nochmals verschärft und EU-Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Sie seien nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagte er.
Ex-CSU-Vorsitzender Erwin Huber: Seehofers Rücktritt ist "unausweichlich"
11.13 Uhr: "Die CSU muss sich auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen", sagte der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Der Rücktritt von Ministerpräsident Horst Seehofer sei inzwischen "unausweichlich". Die Koalition sieht Huber jedoch nicht in Gefahr: "Da bin ich absolut sicher. Weder die Koalition noch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU steht in Frage. Wir wollen als CSU die Koalition nicht gefährden."
CSU-Kreise: Merkel lehnte Kompromissangebot Seehofers ab
10.47 Uhr: Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU.
Fraktionssitzung von CSU abgesagt?
10.18 Uhr: In Berlin herrscht Informations-Chaos innerhalb der Union. Derselbe Sprecher sagte zunächst, dass die Fraktionssitzung der Union von der CSU abgesagt wurde. Kurz danach hieß es dann wieder, dass die Sitzung möglicherweise doch stattfindet.
Söder betont Kompromissbereitschaft im Unionskonflikt
10.13 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im unionsinternen Konflikt um die Asylpolitik die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. "Wir sind zu Kompromissen bereit, dass muss man ja auch sein in der Politik", sagte Söder am Montag in Passau. "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft."
Denn ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht "zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen", fügte Söder hinzu. Die CSU steht hinter der Forderung von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.Er gab zu, dass Seehofer die die Partei mit seiner Rücktrittsankündigung "sehr überrascht", habe.
Auch die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.
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