Sie standen nur Millimeter entfernt vom politischen Abgrund und haben sich noch einmal zusammengerauft: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben in der Flüchtlingspolitik einen Kompromiss gefunden. Vom Image-Schaden aber werden sie sich so bald nicht erholen.
Jetzt also: Frieden. Applaus für Angela Merkel und Horst Seehofer in der Bundestagsfraktion, viel Lob für den Kompromiss im Flüchtlingsstreit, Lächeln als kollektives Mienen-Spiel und dann gleich der erwartungsvolle Blick auf die SPD. So will es sich die Union jetzt wieder geordnet in der Regierung einrichten. War da was? Ja, da war etwas. Da waren politische Eskapaden, die die Union um ein Haar gespalten, das Land in Instabilität gestürzt und Europa weiter geschwächt hätten. Über Wochen hat der Streit in den beiden Unionsparteien die Republik in Atem gehalten. Die erbitterten Auseinandersetzungen haben den Ruf dieser Bundesregierung nachhaltig ramponiert.
Die Union mag jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen, die Bürger aber werden dem so schnell nicht folgen. Wer permanent Verbal-Munition gegen die eigene Regierungschefin verschießt, muss sich nicht wundern, wenn später andere dieselbe Munition gegen sie nutzen.
Attacken gegen Merkels Rechtsverständnis
Wie im Rausch versuchten die CSU-Granden über Wochen, die Kanzlerin vor sich her zu treiben. Was ihre Dauer-Attacken gegen Merkel und deren mutmaßliches Rechtsverständnis für die Union und für diese Koalition bedeutete, lag komplett außerhalb der Wahrnehmung im bayerischen Tunnelblick.
Ein Resultat: In der Sache hat der CSU-Vorsitzende mit seinen Kurzzeit-Verbündeten in der eigenen Partei sehr viel bewegt. Eine so restriktive Asyl-Vereinbarung, wie sie am Wochenende in Brüssel durchging, wäre noch vor wenigen Monaten mit dieser Bundesregierung kaum durchsetzbar gewesen. Und auch Seehofers Masterplan samt Kompromiss von gestern Abend bedeutet zweifellos eine klare Verschärfung des Flüchtlings-Kurses in Deutschland. Das Etikett „Asylwende“, das die Christsozialen diesen Plänen verpassen, ist da in der Tat eine treffende Beschreibung. Ob die SPD beim Masterplan noch Abschwächungen fordert, wird vielleicht schon heute Abend diskutiert.
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Flüchtlingspolitik geriet aus dem Blick
Alle Welt war über Wochen so sehr mit der Frage „Steht diese Regierung, oder kippt sie“ befasst, dass die Frage, wie eine Flüchtlingspolitik bei alledem menschlich bleibt, zur Nebensache geriet. Da wird man jetzt bei einigen Punkten noch einmal genauer hinsehen müssen.
Es war schon eine der größeren Inszenierungen der bundesrepublikanischen Zeitgeschichte, die der CSU-Frontmann da hingelegt hat. Horst Seehofer bestimmte die Themen, Horst Seehofer bestimmte die Tagesordnung, Horst Seehofer deklarierte Angela Merkel als Kanzlerin von seinen Gnaden. Und dieser bissige Kommentar zur CDU-Vorsitzenden hinderte ihn dann auch nicht daran, nur Stunden später mit derselben Frau seinen Kompromiss zu schmieden und den dann wiederum wortreich zu preisen.
Der neue starke Mann der CSU?
Wer zwischenzeitlich dachte, der CSU-Vorsitzende sei ein Chef auf Abruf, sah sich in diesen Tagen getäuscht. Seehofer – und niemand sonst – war der Regisseur im Streit mit der Schwesterpartei.
Gut möglich, dass sich der Mann, der morgen 69 Jahre alt wird, nicht mehr sehr lange im Amt hält. Nicht auszuschließen, dass es ihn politisch dahinrafft, wenn es das nächste Mal zum Streit um die Migrationspolitik kommt. So lange Horst Seehofer auf der politischen Bühne ist, aber wird gelten: Er ist der starke Mann der CSU.
Fürs erste hat die Öffentlichkeit also eine bittere Lektion gelernt: Politische Nötigung scheint eine hochwirksame Methode zu sein, um am Ende Erfolge einzufahren. Ob dieser Stil zu einer Kraft passt, die sich bürgerlich nennt, ist eine andere Frage.
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