Im Unionsstreit um eine Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze gibt es endlich eine Einigung. Sie sieht Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze in bestimmten Fällen vor. Horst Seehofer verkündete zudem, Innenminister bleiben zu wollen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Durchbruch im Asylstreit erzielt - Seehofer bleibt Innenminister
In ihrem erbittert geführten Streit um die Asylpolitik haben CDU und CSU eine Einigung erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verkündeten den Kompromiss am Montagabend nach einer Krisensitzung, die als finaler Versuch der Verständigung galt. Beide zeigten sich zufrieden. Seehofer kündigte an, sein Amt als Innenminister nun doch behalten zu wollen.
"Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern", sagte Seehofer, der am Abend als erster der Beteiligten vor die CDU-Parteizentrale trat, um das Ergebnis zu verkünden. Diese klare Vereinbarung erlaube ihm, sein Amt als Bundesinnenminister weiterzuführen.
Merkel sagte am Montagabend, sie freue sich sehr über die Einigung. "Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen" hätten die Schwesterparteien einen "wirklich guten Kompromiss" gefunden.
Die Einigung sieht zwei Szenarien vor:
- Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen.
- ... und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze. Direkt an der Grenze sollen jene Asylbewerber abgewiesen werden, die aus EU-Staaten einreisen, die sich den angestrebten Verwaltungsabkommen "verweigern", heißt es in dem Beschluss. Dafür solle noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden. "Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern", heißt es in dem gemeinsamen Beschluss der Unionsparteien.
Weitere Informationen im Newsticker:
SPD lehnt Begriff Transitzentren ab
09.25 Uhr: Die SPD sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles noch "erheblichen Beratungsbedarf", was die Vorschläge von CDU und CSU betrifft. Man lehne den Begriff der Transitzentren ab. Das berichtet die "Welt". Die geforderten Zentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe", wie 2015/2016, als der Flüchtlingszuzug seinen Höhepunkt erreicht hatte.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich bereits vor der SPD-Bundestagsfraktionssitzung am Dienstagmorgen dazu geäußert: "Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um drei-, vier-, fünftausend Flüchtlinge. Und wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen."
Seehofer will Transitzentren "so schnell wie möglich" eröffnen
09.23 Uhr: „Ach, machen Sie sich da keine Sorgen“, sagte Horst Seehofer am Dienstagmorgen in Berlin kurz vor Beginn der Fraktionssitzung auf die Frage, ob er nach den Streits in den vergangen Wochen atmosphärisch wieder normal mit Kanzlerin Angela Merkel umgehen könne. Die ersten Transitzentren werde man „so schnell wie möglich eröffnen“.
Einen konkreten Zeitpunkt wollte der Bundesinnenminister jedoch nicht nennen. Zunächst müsse die SPD am Abend zu den Asylbeschlüssen Stellung beziehen, dann mit Österreich verhandelt werden. Er habe am Morgen bereits mit Kanzler Sebastian Kurz telefoniert, sagte Seehofer weiter. Und: „Ich werde möglicherweise kurzfristig in absehbarer Zeit hinfliegen.“
Für den Bundesinnenminister ein deutliches Signal, dass Kurz an „vernünftigen Lösungen“ interessiert sei. Auch mit Spanien und Griechenland will Seehofer in den nächsten Tagen Verhandlungen aufnehmen, noch am Dienstag will er mit Italien reden. „Schritt für Schritt“ würde er vorgehen und: „Im Geiste der Partnerschaft“.
Wie langer dieser Prozess dauern wird? „Am allerwichtigsten ist, dass die Union weiß, wie das Grenzregime aussehen soll“, betonte Seehofer. Auch ein Fachkräftezuwanderungsgesetz habe er bereits gemeinsam mit Altmeier und Heil vorbereitet – im Herbst werde man „zu Potte kommen“.
SPD-Vize Stegner kündigt umfassende Prüfung von Asylkompromiss an
09.21 Uhr: Die SPD will dem asylpolitischen Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU nach Worten von Parteivize Ralf Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. "Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei komme es auch darauf an, dass es "vernünftige rechtsstaatliche Verfahren" gebe.
CDU und CSU hatten am Montagabend beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für solche Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt in diese Länder zurückgeschickt werden - wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt. Sind Länder zuständig, mit denen es keine solche Vereinbarung gibt, sollen die Flüchtlinge nach Österreich zurückgewiesen werden - auch dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden.
2015 habe seine Partei Transitzentren abgelehnt, weil damals über Massenlager gesprochen worden sei, sagte Stegner. Dabei habe es sich um "externe territoriale Zonen" gehandelt, "entlang einer Grenze, die ja in weiten Teilen eine grüne Grenze ist, also Horrorvorstellungen". Was jetzt konkret gemeint sei, "das müssen wir in Ruhe prüfen". Auch SPD-Parteichefin Nahles hatte erklärt, es seien noch viele Fragen offen.
Die SPD will am Dienstag mit ihren Fachleuten und Parteigremien noch offene Sachfragen zu dem Thema erörtern. Am Abend (18 Uhr) wird sich dann der Koalitionsausschuss treffen.
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