Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. So kommentiert die Presse die Einigung.
"Merkel hat dieses brachiale Auftreten der CSU möglicherweise ihr Amt gerettet"
"Rheinische Post": Den Konflikt auf die Spitze getrieben hat die CSU in der fast rauschhaften Vorstellung, mit immer neuen Forderungen zu einer härteren Asylpolitik und nationalen Alleingängen ließe sich in Bayern die absolute Mehrheit erringen und die AfD in die Schranken weisen. Wie die von Tag zu Tag sinkenden Umfragewerte der CSU zeigen, ist das Gegenteil richtig. Zudem schwang im Vorgehen der CSU eine "Merkel muss weg"-Attitüde mit. Damit haben die Christsozialen die Reihen ihrer Schwesterpartei fest geschlossen. Merkel hat dieses brachiale Auftreten der CSU möglicherweise ihr Amt gerettet.
"Müde sieht er aus, als er vor die Mikrofone tritt. Aber das ist bei ihm in diesen Tagen längst nicht mehr neu"
"Süddeutsche": Nach gut vier Stunden Ringen und Reden, heißt es plötzlich, man habe eine Lösung gefunden: Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze sollen es werden. Auf diese Weise, so wird es wenig später heißen, habe man einen entscheidenden Schlüssel gefunden, um die illegale Migration an der Grenze zurückzudrängen. Der das sagt, ist Horst Seehofer, der Bundesinnenminister. Müde sieht er aus, als er vor die Mikrofone tritt. Aber das ist bei ihm in diesen Tagen längst nicht mehr neu. Mit tiefer Stimme und größter Zufriedenheit erklärt er, dass man sich geeinigt habe. Und dass ihm die gefundene Einigung erlaube, sein Amt weiter auszuführen. Aus dem Ich-Will-Nicht-mehr-Minister ist binnen weniger Stunden der Ich-darf-doch-wieder-Minister Seehofer geworden.
"In dem Streit hatte auch die Große Koalition auf dem Spiel gestanden"
"n-tv Nachrichten": Es stellt sich nun die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagieren wird. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Vor wenigen Minuten ist eine zuvor anberaumte Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialdemokraten in Berlin gestartet. In dem Streit hatte nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, sondern auch die Große Koalition auf dem Spiel gestanden.
"Was, wenn sich die Transitzentren zu so einer Luftnummer erweisen wie Seehofers Ankerzentren?"
"Die Zeit": Was, wenn keine substantiellen Abkommen verhandelt werden können? Merkel hat in ihrer unnachahmlichen Weitsicht diese Aufgabe ihrem Innenminister übergeholfen, der sich jetzt an den Italienern versuchen darf. Dass sich deren Haltung von "Wir nehmen keinen zurück" dreht auf ein Abkommen, darf bezweifelt werden. Genauso die Österreicher. Kanzler Sebastian Kurz hatte noch vor wenigen Tagen damit gedroht, im Falle von Zurückweisungen Gleiches mit Gleichem zu vergelten an der Grenze zu Deutschland. Was, wenn sich die Transitzentren zu so einer Luftnummer erweisen wie Seehofers Ankerzentren?
"Dass Seehofer nun doch bleiben will, ist ein schwerer Fehler"
"Berliner Morgenpost": Nach einer chaotischen Nachtsitzung seiner Partei hatte sich Horst Seehofer entschieden, die Brocken hinzuwerfen. Rückzug vom Amt des CSU-Vorsitzenden. Abgang als Bundesinnenminister nach gerade 100 Tagen im Amt! Verzweifelte Partei-Granden konnten ihn in der Nacht von diesem Schritt vorerst abhalten. Eigentlich konnte Seehofer gar nicht anders. Es ist ein schwerer Fehler, dass er jetzt doch bleiben will. Der CSU-Chef hat eigentlich erkannt, dass er sich im Streit mit der CDU-Chefin total verrannt hat. Rauswurf durch die Kanzlerin oder klein beigeben waren seine Optionen – es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Jetzt wollte der Bayer das Heft des Handelns in der Hand behalten. Er wollte über sein politisches Schicksal selbst entscheiden. Der CSU-Chef hat seinen Rückzugsplan unentschlossen umgesetzt und steht jetzt einmal mehr als der große Zauderer da.
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