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Sunday, July 29, 2018

So kommentiert Deutschland - Erdogan-Besuch: „Merkel sollte auf einen offiziellen Staatsempfang verzichten“

So kommentiert Deutschland: Erdogan-Besuch: „Merkel sollte auf einen offiziellen Staatsempfang verzichten“
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach einem Medienbericht bei seinem für den Herbst geplanten Besuch in Berlin das ganz große Protokoll. So kommentiert die Presse den möglichen Besuch Erdogans.

Erdogan wolle zu einem offiziellen Staatsbesuch kommen, schreibt die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara und Berlin. Dazu gehören unter anderem ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Nach Informationen der Zeitung will Erdogan bei seiner ersten Deutschland-Visite nach Übernahme des Präsidentenamtes auch in einer Veranstaltung zu Landsleuten sprechen. Der Besuch werde voraussichtlich Ende September stattfinden, über das genaue Datum werde aber noch verhandelt.

„Besuch konstruktiv nutzen und schwierige Themen ansprechen“

„Frankfurter Rundschau“: Rollt man dem Autokraten, der Menschenrechte mit Füßen tritt, den roten Teppich aus? Verweigert man das Gespräch? Beides wäre falsch. Angela Merkel muss, so schwierig es auch sein mag, den Besuch konstruktiv nutzen und schwierige Themen ansprechen. Deutlich. Auf einen offiziellen Staatsempfang mit Staatsbankett und Co. sollte sie allerdings verzichten. Eine Bühne für Propagandazwecke wie damals in Köln sollte Erdogan zudem verwehrt bleiben. Merkel muss Erdogan in aller Deutlichkeit spüren lassen, dass sie eine Spaltung unter den Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland durch ihn nicht länger in Kauf nehmen wird. Auch die Zukunft der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger muss auf die Tagesordnung. Und zwar besser gestern als morgen.

"Beharrlichkeit und Diskretion zahlen sich am Ende aus"

"Tagesspiegel": Trump macht gerade vor, wie man mit Erdogan nicht umgehen sollte: Wilde Drohungen bringen beim türkischen Präsidenten überhaupt nichts. Dabei reagiert Erdogan durchaus auf gezielten Druck. Als Deutschland nach der Festnahme von Bundesbürgern in der Türkei 2017 die Reisehinweise für das Land verschärfte und Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte begrenzte, trafen die Maßnahmen die Interessen der türkischen Regierung in den wichtigen Bereichen Tourismus und Wirtschaft - und halfen, Ankara zu einer Kursänderung zu bewegen. Es wäre völlig falsch, den anstehenden Erdogan-Besuch in Deutschland abzusagen oder zu einer öffentlichen Belehrung des Gastes zu nutzen. Die Probleme, die Deutschland mit der Türkei hat, sollten zwar ohne Beschönigung angesprochen werden. Doch dabei sollte es um Lösungen gehen, nicht um öffentliche Ohrfeigen. Denn Beharrlichkeit und Diskretion zahlen sich am Ende aus.

Im Video: Trump drohte Türkei mit „weitreichenden Saktionen“ - jetzt warnt Erdogan den US-Präsident

„Schwierigen Besuch aus Ankara als Chance nutzen“

„Straubinger Tagblatt“: So gilt es, den schwierigen Besuch aus Ankara als Chance zu nutzen. Erdogan wird erleben, dass seine Macht nicht ausreicht, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu unterdrücken. Es wird Proteste geben und er wird sie aushalten müssen. Der Politik indes gibt der Besuch ebenfalls die Gelegenheit, deutliche Worte an den Gast zu richten. Und er wird sie sich anhören müssen.

„Eine Bühne für Propagandazwecke sollte Erdogan verwehrt bleiben“

„Kölner Stadt-Anzeiger“: Erdogan sollte nicht als Staatsgast empfangen werden - das heißt ohne festliches Bankett und ähnliche Reverenzen. Die wenige Zeit sollten Gastgeber und Gast lieber am Verhandlungstisch verbringen. Eine Bühne für Propagandazwecke wie vor vier Jahren in Köln sollte Erdogan verwehrt bleiben. Merkel muss ihm stattdessen klar zu verstehen geben, dass er endlich den Spaltkeil weglegen soll, den er regelmäßig in die deutsche Gesellschaft und die Community der türkischstämmigen Migranten treibt.

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„Merkel sollte auf einen offiziellen Staatsempfang verzichten“

„Mitteldeutsche Zeitung“: Merkel sollte auf einen offiziellen Staatsempfang verzichten, aber den Besuch für ein konstruktives Gespräch nutzen und Themen ansprechen. Dazu gehört die Zukunft der inhaftierten deutschen Staatsbürger in türkischer Haft. Alles andere spielt Erdogan nur in die Hände. Eine Bühne für Propagandazwecke, wie damals in Köln, sollte ihm aber verwehrt bleiben. Merkel muss Erdogan in aller Deutlichkeit spüren lassen, dass sie eine Spaltung der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland durch Erdogan nicht länger in Kauf nimmt.

„Nicht reden hilft nicht“

„Stuttgarter Zeitung“: Würde eine Gesprächsverweigerung und Missachtung diplomatischer Gepflogenheiten den eigenen Staatsinteressen dienen? Wohl kaum. Nicht reden hilft nicht. Insbesondere nicht im Fall Erdogan, der ohne Zweifel die Demokratie mit Füßen tritt, aber ein Land vertritt, mit dem wir in der Nato sind und mit dem wir in vielen Fragen eine Verständigung brauchen. Deshalb: Erdogan soll nach Deutschland kommen. Und dann sollen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel mit ihm Klartext reden.

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mta/dpa/AFP
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