Die Bundesregierung will binnen eines Jahres ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprechen von einem „Kraftakt“ und leisteten den „Pflege-Schwur“.
Die Große Koalition will die massiven Mängel in der Pflege angehen. Das erklärten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Giffey sagte: „Wir geben hier den Schwur ab. Hier sitzen drei Minister, die gemeinsam gegen den Pflegenotstand vorgehen wollen.“ Dieser Schwur sei das Zeichen, dass drei Ministerien mit 43 gesellschaftlichen Partnern „eine Lösung für gute Pflege finden“. Heil erklärte: „Das ist der Pflegepakt hier. Wir haben einen Kraftakt vor uns. Das geht nur über Parteigrenzen hinweg.“
Diese Maßnahmen will die Regierung konkret umsetzen:
Ziel 1: 50.000 neue Pflegekräfte - auch aus dem Ausland
„Wir werden bis zu 50.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Da werden wir auch im Ausland suchen müssen“, sagte Spahn. Es sei kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben.
Besonders im Kosovo und in Albanien gibt es laut Spahn ein hohes Potenzial an jungen Fachkräften: „Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken.“ Es gebe aber erhebliche Probleme bei der Visavergabe: „Was mich verzweifeln lässt: Diese ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.“ Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse dauere zu lange.
- PRIVATE RENTENVERSICHERUNG VERGLEICHEN
- Private RentenversicherungSo sorgen Sie für das Alter vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für ausländische Pflegekräfte eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche einführen. „Ausländer, die als Pfleger arbeiten wollen, sollten für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen“, forderte Heil in der „Bild“-Zeitung. Der Arbeitsminister drängte ach darauf, dass „wir endlich ein ordentliches Zuwanderungsgesetz bekommen. Wir müssen gezielt Leute anwerben, ohne Zuwanderung in die Sozialsysteme zu organisieren.“
Heil kritisierte, dass erhebliches Potenzial verschenkte werde bei den Zuwandern, die bereits in Deutschland leben würden: „Leider schieben manche Bundesländer junge Leute ab, die kurz vor der Unterschrift eines solchen Ausbildungsvertrags stehen. Das ist Unsinn.“
Ziel 2: Mindestlohn über 10 Euro
Arbeitsminister Heil kündigte an, dass er die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen will. Ein großer Teil der Pflegekräfte arbeite ohne Tarifvertrag und verdiene entsprechend wenig. „Ich schäme mich ein bisschen dafür, dass wir in Deutschland überhaupt als absolute Lohnuntergrenze einen Pflegemindestlohn von derzeit 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten festlegen mussten“, so Heil. Seine Aufgabe sei es, dass „wir jetzt binnen eines Jahres einen Flächentarifvertrag in der Pflege hinbekommen“. Dafür spreche er mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, die hier in der Pflicht seien. Heil: „Wenn es endlich einen Flächentarifvertrag gibt, werde ich den zügig für allgemeinverbindlich erklären. Das wird die Löhne spürbar verbessern.“
Die Vorlage von FOCUS Online macht Ihnen die Beantragung einfach. Sie kostet 2,90 Euro ist von Anwälten erstellt. Die Vorlage lässt sich auf Ihre individuelle Situation anpassen.
Ziel 3: Arbeitsbedingungen verbessern
Familienministerin Giffey betonte: „Wir müssen alles dafür tun, dass es mehr Pflegerinnen und Pfleger gibt.“ Die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern, genau wie das Image des Berufs: „Es muss cool sein, Pflegefachkraft zu sein. Wir werden dazu eine Ausbildungs- und Informationsoffensive starten.“ Das werde „zusätzliches Geld“ kosten. „Aber jeder Euro davon ist gut angelegt“, so Giffey.
„Wir geben uns maximal ein Jahr Zeit“
Über den Zeitplan sagte Spahn: „Wir geben uns maximal ein Jahr Zeit. Dann wollen wir konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit allen haben, die in der Pflege Verantwortung tragen. Das wird kein Kaffeekränzchen.“ Am Dienstag startet die konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung offiziell.
No comments:
Post a Comment