Bei Maybrit Illner hat Justizminist erin Katarina Barley gezeigt, dass sich zwischen Politik und dem Volk derzeit ein Graben zieht. Barley verfiel dem einfachen Reflex sich nur auf Rechtsradikale und Nazis zu konzentrieren. Das Problem: Sie vergisst dabei die Mehrheit des Volkes, die nach der brutalen Tat von Chemnitz schlicht Angst hat.
Justizminister Katarina Barley möchte in der Debatte um die Vorfälle in Chemnitz Nähe schaffen. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ argumentiert Barley – für eine Bundesministerin durchaus emotional – gegen die rechten Demonstranten in Chemnitz. Die SPD-Politikerin sagt: "Nichts, kein Gefühl, rechtfertigt, dass man Menschen jagt, den Hitlergruß zeigt oder rechtsradikale Parolen ruft". Das ist unstrittig. Doch mit ihrer folgenden Argumentation zeigt Barley, wie weit sie derzeit von der Stimmung der Bevölkerung entfernt ist.
Sie sagt, dass die Ereignisse von Chemnitz nicht der Anlass sein könnten, nach Sorgen und Nöte der Menschen zu fragen. Man müsste das was passiert ist, als das benennen was es ist: Rechtsradikalismus und Kriminalität. „Was in Chemnitz passiert ist hat mit Angst und Trauer und Nöten nichts zu tun“, sagt Barley.
Jetzt sei es an der Zeit, dass sich jeder entscheiden müsse: Will ich diese Demonstrationen akzeptieren? Und wenn nicht, müsse er aufstehen dagegen, so die Justizministerin.
Barleys Entfremdung vom Volk
Barley offenbart in ihren Aussagen den Trend zur Entfremdung vom Volk, der gerade weit verbreitet ist in der deutschen Politik. Da hilft es auch nicht, dass Barley ihre Großmutter mit den Worten zitiert: "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem anderen zu."
Es ist der Reflex, die Debatte auf die brutalen und rechtsradikalen Demonstranten in Chemnitz zu verengen. Dabei vergessen Politiker wie Barley, dass auch viele Bürger bei den Demonstrationen in Chemnitz mitgingen, die sich nicht diesem Spektrum zuordnen lassen. Diese werden derzeit in der Debatte ignoriert, ihre Sorgen und Ängste werden nicht ernst genommen.
"Wir sind nicht alle Nazis"
Wie gefährlich das ist, zeigte sich gestern beim Sachsengespräch, bei dem 500 Chemnitzer mit dem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer diskutierten. Während der Diskussion wurde schnell klar, wie ungerecht sich viele Chemnitzer behandelt fühlen. "Wir sind nicht alle Nazis", sagte eine Krankenschwester. Aber die Medien hätten die Chemnitzer gleich in die rechte Ecke gestellt. "Ein pöbelnder rechter Mob ist menschenverachtend, aber die Masse bei den Demonstrationen waren normale Menschen mit Ängsten und Unsicherheit", ergänzt eine zweite Teilnehmerin.
Klar ist aber auch: Wer in einer Demonstration neben rechten Pöblern, die den Hitlergruß zeigen, mitläuft, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er sich nicht von dieser Gruppe distanziert.
Nicht nur tumbe Neonazis demonstrierten
Doch auch die Politik muss anerkennen, dass in Sachsen und Chemnitz nicht nur tumbe Neonazis demonstrieren, gibt sie einen großen Teil der Menschen – und damit ihrer Wähler – verloren. An die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl 2019 in Sachsen bei 25 Prozent liegt, oder noch radikalere Kräfte. Mit Zuhören, dem Ernstnehmen ihrer Probleme, wären viele dieser Wähler sicher noch umzustimmen. Nicht aber mit der Ignoranz, wie sie Katarina Barley an den Tag legt.
Es ist bezeichnend, dass nur ein Mitglied der Bundesregierung derzeit die Weitsicht beweist und nach Chemnitz kommt. Es ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, ebenfalls SPD.
Sie hat in Chemnitz des 35-jährigen Familienvaters gedacht, dessen gewaltsamer Tod zu den Ausschreitungen geführt hatte. Giffey legte Blumen an dem Ort nieder, an dem der Mann niedergestochen worden war. Sie sagte in Richtung der Chemnitzer: "Mir war klar, dass ich herkommen muss - um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt". Giffey zeigt mit dieser Geste: Ich bin da, ich sehe eure Ängste. Das ist ein Signal, dass sich viele Sachsen, aber auch viele Deutsche derzeit wünschen dürften.
Stimmen aus Sachsen
FOCUS Online ist derzeit mit Reportern in Sachsen unterwegs. Wir wollten wissen: Wie sieht es dort wirklich aus und was denken die Menschen vor Ort über die Ereignisse in Chemnitz? Sie zeigen, welche Themen die Sachsen in ihrem Alltag beschäftigen. Haben Sie Angst, verspüren sie Hass? Schämen sie sich für ihr Bundesland? Und: Welche Forderungen stellen sie an die Politik? Die beiden ersten Teile lesen Sie hier.
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