Nach einem tödlichen Streit auf dem Stadtfest in Chemnitz demonstrieren am Sonntag über 800 Rechte in der Innenstadt, es kommt zu hässlichen Jagdszenen auf Linke und Migranten. Am Montag dann versammeln sich Tausende Nazis und Gegendemonstranten in der Stadt. Die Bilanz: Mehrere Verletzte und eine Polizei, die einräumen muss, zu wenige Beamte aufgeboten zu haben. Alle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Tödliche Auseinandersetzung auf Stadtfest
- Ist die Abschiebefrist des Verdächtigen verstrichen? Erkenntnisse zu seinem Asylstatus
- Am Sonntag kam es in Chemnitz am Rande eines Stadtfestes zu spontanen Demonstrationen
- Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten
- FOCUS-Online-Reporter Sebastian Lang ist in Chemnitz vor Ort
Partie zwischen Dresden und dem HSV wird abgesagt
18.15 Uhr: Nun steht es fest, die Zweitligapartie zwischen Dresden und dem HSV wird abgesagt. Das teilte die Deutsche Fußballliga auf ihrer Seite mit. Die für die Partie eigentlich vorgesehenen Polizeikräfte stünden aufgrund der neuen Demos in Chemnitz nicht zur Verfügung.
Die sächsische Polizei geht bei den für Samstag in Chemnitz angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen von einer Teilnehmerzahl "im unteren fünfstelligen Bereich" aus. Das sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Freitag in Dresden. Der Freistaat habe Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert und alle verfügbaren Kräfte bekommen. Auch Wasserwerfer und Reiter stünden bereit. "All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten", erklärte Georgie.
Die Begründung der DFL im Wortlaut: "Auf Weisung des Staatsministeriums des Innern des Landes Sachsen hat die DFL Deutsche Fußball Liga heute das für den morgigen Samstag geplant gewesene Spiel der 2. Bundesliga zwischen der SG Dynamo Dresden und dem Hamburger SV abgesagt. Hintergrund ist eine Verfügung des Staatsministeriums, dass aufgrund von Demonstrationen in Chemnitz am Samstag für das Spiel in Dresden vorgesehene Polizeikräfte dort nicht zur Verfügung stehen können. Die DFL bedauert die Absage, respektiert gleichwohl die Entscheidung des Staatsministeriums des Innern".
Barley kritisiert Teilnehmer an Chemnitzer Krawalldemos
17.24 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat scharfe Kritik an den Teilnehmern der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz geübt, bei denen es Anfang der Woche zu Ausschreitungen gekommen war. "Wer auf solchen Demos unterwegs ist, der muss sich das zurechnen lassen", sagte Barley am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Sie forderte ein hartes Vorgehen gegen derartige Auftritte von Radikalen.
Einwände, viele Teilnehmer der Kundgebungen seien bloß "besorgte Bürger" gewesen, ließ Barley nicht gelten. Wenn jemand "auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: 'Ich bin ja nur ein besorgter Bürger'", sagte sie im SWR. "Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs."
Anlass der Demonstrationen war die Tötung eines 35-jährigen Manns am vergangenen Wochenende gewesen. Zwei Asylbewerber aus dem Irak und Syrien befinden sich unter dem Verdacht, den Mann erstochen zu haben, in Haft.
Bei den Kundgebungen waren unbeteiligte Menschen, die fremdländisch aussahen, attackiert worden. Zudem hatte es bei Zusammenstößen mit Gegendemonstranten mehrere Verletzte gegeben. Für das Wochenende sind neue Kundgebungen angekündigt.
AfD-Landtagsabgeordneter bietet suspendiertem Vollzugsbeamten Job an
16.45 Uhr: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (AfD) hat dem Justizbeamten, der den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz veröffentlicht hat, eine Stelle angeboten. Der Betreffende könne sein Team im baden-württembergischen Landtag verstärken, sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Das Job-Angebot hatte Räpple auf Facebook veröffentlicht. Nun prüft die Justiz den Vorgang.
Man werde den Sachverhalt umfassend und nicht nur auf bestimmte Straftatbestände prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. "Welche genau in Betracht kommen, muss nunmehr die Fachabteilung im Rahmen der anstehenden Prüfung entscheiden."
Räpple hatte dem sächsischen Beamten in dem Post für seine "wahrhaftige Zivilcourage, die eigene Existenz zu riskieren, um auf die Missstände in unserem Staatswesen hinzuweisen" gedankt. Er habe vielleicht gegen eine Dienstvorschrift verstoßen. "Aber was ist daran auszusetzen, wenn die Regierung ständig die Verfassung bricht?", fragte Räpple. Dann sei es auch für einen Beamten Pflicht, Widerstand und Ungehorsam zu leisten.
Als Reaktion auf den Facebook-Eintrag erwartet Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) von der AfD eine Stellungnahme. "Äußerungen, die Beamten eine Pflicht zum Ungehorsam zuschreiben, zeigen eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Haltung", sagte Aras am Freitag.
Hauptverdächtiger in Chemnitzer Messer-Attacke legte in Asylverfahren "Totalfälschungen" vor
12.31 Uhr: Der Hauptverdächtige in der tödlichen Messer-Attacke von Chemnitz soll in seinem Asylverfahren gefälschte Dokumente vorgelegt haben. Zwei der von ihm eingereichten Unterlagen seien "Totalfälschungen" gewesen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Yousif A. sei im Herbst 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ursprünglich hätte der junge Mann nach Bulgarien abgeschoben werden sollen - doch nach Verstreichen einer Frist sei Deutschland für ihn zuständig gewesen.
Wie das Magazin weiter berichtet, sei A. zwei Mal vom Bamf befragt worden. Weil das Amt seine Angaben für unglaubwürdig gehalten hatte, sei Yousif A.s Antrag schließlich abgelehnt worden - drei Tage nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz. Der junge Mann ist mehrfach vorbestraft. Unter anderem, wie der "Spiegel" weiter berichtet, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft, auf die sich das Magazin beruft, habe er sich 2016 mit einem Schneepflug, den er in parkende Autos rammte, das Leben nehmen wollen.
Kretschmer wertet Gespräche in Chemnitz als "sehr wichtig"
Freitag, 31. August 2018, 11.13 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Gespräche in Chemnitz als "sehr wichtig" bezeichnet. Diese könnten aber nur ein Anfang sein, sagte Kretschmer im ZDF-"Morgenmagazin". Der Regierungschef war am Donnerstagabend zu einem schon länger geplanten Bürgergespräch in Chemnitzgewesen, wo es in den vergangenen Tagen zu massiven Ausschreitungen gekommen war.
Er habe den Eindruck gewonnen, dass viele Menschen sich ungerecht behandelt fühlten, sagte Kretschmer. Es sei "ganz wichtig", zwischen denen zu trennen, die Gewalt säten oder Hass streuten, sowie den Menschen aus der bürgerlichen Mitte. Das dürfe nicht in einen Topf gerührt werden.
Er zeigte sich aber überzeugt, dass jetzt die Chance bestehe, die Menschen aufzurütteln. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass die Extremisten an den Rand gedrückt werden".
Es dürfe nicht vergessen werden, dass ein Tötungsdelikt der Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen gewesen sei, sagte Kretschmer. Doch es gebe keine Rechtfertigung dafür, Menschen anzugehen, die anders aussähen. In Chemnitz war am Wochenende ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Tatverdächtig sind zwei Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien.
Kretschmer hatte am Donnerstagabend in Chemnitz um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. Die Veranstaltung wurde von einer neuen Kundgebung der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz begleitet - die Polizei registrierte mindestens acht Straftaten.
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