10 bis 15 Linksautonome haben die Senatsjustizverwaltung in Berlin gestürmt und einen Referatsleiter in seinem Büro bedroht. Ziel der Aktion war wohl, den Mann einzuschüchtern, denn er führt die Aufsicht über den Justizvollzug von zwei Linksextremen.
Am Dienstag haben 10 bis 15 teils minderjährige Personen die Senatsjustizverwaltung gestürmt, Flugblätter verteilt und gezielt auch das Büro des Referatsleiters aufgesucht, das bestätigte ein Sprecher des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) dem "Tagesspiegel". Die Linksautonomen nannten sich demnach "Soligruppe für Isa und Nero".
Bei "Isa" und "Nero" handelt es sich laut "Tagesspiegel" um Linksextreme aus dem Umfeld des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin. „Nero“ sei im Oktober 2017 verurteilt worden, weil er einen Polizeihubschrauber geblendet hatte, aktuell sei er deshalb in Berlin-Tegel im Gefängnis.
„Das ist Terrorismus“
Der Referatsleiter, dessen Büro nun gestürmt wurde, sei für die Fachaufsicht über den Justizvollzug der beiden inhaftierten Linksextremen zuständig. Ziel der Linksautonomen war wohl, den Mann einzuschüchtern. In einem Bekennerschreiben, aus dem "Tagesspiegel" zitiert, schreiben sie, "Nero" werde in der Haft drangsaliert. Auf den Referatsleiter würden sie zurückkommen, „um ihn eindringlicher an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern“.
Als die Polizei an der Senatsjustizverwaltung ankam, waren die Autonomen dem Bericht nach bereits geflüchtet. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) habe die Ermittlungen aufgenommen, da es sich um eine politische Straftat handele.
Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat den Vorfall gegenüber dem Tagesspiegel deutlich eingeordnet: „Das ist Terrorismus“, zitiert ihn die Zeitung. Das Vorgehen der Autonomen erinnere an RAF-Zeiten und fordere ein hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz.
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