US-Präsident Trump gerät durch Ermittlungen gegen frühere Vertraute zunehmend unter Druck. In Europa setzen daher viele darauf, dass ein deutlicher Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen im November ihm seine politischen Grenzen aufzeigt. Doch ob es so kommt, ist alles andere als sicher.
Zwischenwahlen: Erster richtiger Test für Trump…
Bisher kann Donald Trump sich weitgehend auf die Unterstützung des Kongresses verlassen. Schließlich stellen die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit: Im Senat verfügen sie über 51 Mitglieder gegenüber 47 Demokraten und zwei demokratisch orientierten Unabhängigen. Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit mit 236:193 bei sechs Vakanzen noch deutlicher. Zudem steht die Republikanische Partei recht geschlossen hinter Trump, weil er bei der republikanischen Basis sehr beliebt ist, was den Handlungsspielraum der Abgeordneten stark beschränkt.
Am 6. November könnte sich dies ändern. An diesem Tag stehen Wahlen zum Kongress an, die sogenannten Zwischenwahlen, da sie nicht mit der Präsidentenwahl zusammenfallen. Alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Senatoren werden turnusgemäß neu gewählt. Zudem stehen in Minnesota und Mississippi aufgrund von Rücktritten außerordentliche Wahlen an, sodass insgesamt 35 Senatorenposten neu vergeben werden.
Die Autoren
Bernd Weidensteiner und Dr. Christoph Balz sind Volkswirte bei der Commerzbank und zuständig für US-Analysen. Der Text erschien in der Reihe "Economic Insight".
… und Wähler verteilen da gerne Denkzettel,…
Trump wäre nicht der erste US-Präsident der neueren Geschichte, dessen politischer Spielraum durch eine Niederlage seiner Partei bei den Zwischenwahlen verringert würde. Die Wähler nutzen diese oft, um einem neu ins Amt gekommenen Präsidenten einen Denkzettel zu verpassen. Zumeist spiegelt sich darin die Enttäuschung darüber wider, dass viele Wahlversprechen im politischen Tagesgeschäft zerrieben werden.
Besonders schmerzhaft musste das Präsident Obama bei den Wahlen im November 2010 erfahren. Die Republikaner gewannen 64 Sitze im Repräsentantenhaus und 6 Senatorenposten dazu. Danach konnte Obama wegen der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus nur wenig bewegen. Die Präsidenten Reagan und Clinton mussten bei ihren ersten Zwischenwahlen ebenfalls herbe Verluste ihrer jeweiligen Partei verkraften. Für die beiden Präsidenten Bush galt dies zwar nicht. Allerdings fanden die jeweiligen Zwischenwahlen kurz nach dem Golfkrieg 1990/91 bzw. den Anschlägen vom 11. September 2001 statt. Diese einschneidenden Ereignisse führten dazu, dass sich die Bevölkerung hinter dem jeweiligen Präsidenten sammelte.
…aber wegen ungünstiger Ausgangslage der Demokraten …
Allerdings ist ein Sieg der Demokraten keineswegs ausgemacht. Zum einen hilft die gute Wirtschaftslage eher den Republikanern, zum anderen verschlechtert beim Senat der Wahlkalender und beim Repräsentantenhaus der für Demokraten oft ungünstige Zuschnitt der Wahlbezirke ihre Wahlchancen.
- Auf den ersten Blick sind die Erfolgsaussichten der Demokraten im Senat am besten, weil sie dort nur zwei Sitze hinzugewinnen müssen, um die Mehrheit zu erreichen (bei einem Gleichstand von 50:50 entscheidet die Stimme des Vizepräsidenten Mike Pence). Bei den zu vergebenen 35 Sitzen im Senat stellen sich aber 24 Demokraten und 2 mit ihnen in Fraktionsgemeinschaft verbundene Unabhängige zur Wiederwahl, während lediglich 9 Senatorenposten vergeben werden, die bisher von Republikanern gehalten werden (drei Amtsinhaber treten nicht mehr an). Darüber hinaus kämpfen zehn der Demokraten in Staaten um ihre Wiederwahl, die 2016 für Präsident Trump gestimmt hatten (nur ein Republikaner steht in einem Staat, der für Hillary Clinton gestimmt hatte, zur Wahl). Dies erschwert die scheinbar einfache Aufgabe, netto zwei Senatorensitze zu gewinnen.
- Da im Repräsentantenhaus alle Abgeordneten neu gewählt werden, sind die Mehrheitsverhältnisse dort stärker im Fluss als im Senat. Aber auch hier wird es für die Demokraten nicht einfach, den Republikanern die Mehrheit abzunehmen. Denn oft sind die Wahlkreise für sie ungünstig zugeschnitten. Die hierfür zuständigen Kommissionen werden gewöhnlich von der im betreffenden Bundesstaat regierenden Partei und dem Gouverneur dominiert, und die meisten Staaten haben einen republikanischen Gouverneur und/oder eine republikanisch dominierte Legislative. Die Auswirkung der unterschiedlichen Startvoraussetzungen zeigte sich 2016, als die Republikaner mit einem um etwa einen Prozentpunkt höheren Stimmenanteil als die Demokraten 55,4 Prozent der Sitze im Repräsentantenhaus gewannen.
… deuten Umfragen auf ein enges Rennen
Prognosen des Wahlausgangs werden wie bei allen Mehrheitswahlen dadurch erschwert, dass es sich nicht um eine einzige Wahlentscheidung handelt, sondern das Ergebnis beim Senat von 35 und beim Repräsentantenhaus von 435 Einzelwahlen abhängt. Wie wichtig diese separate Analyse der lokalen Abstimmungen ist, hat sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 gezeigt, als zwar auf nationaler Ebene mehr Wähler für Clinton stimmten, Trump aber in mehr Staaten vorne lag und damit die entscheidende Mehrheit im Wahlmännerkollegium errang.
Wegen dieser Komplexität existieren keine nationalen Umfragen, sondern einige politische Analysten versuchen, aus den einzelnen regionalen Umfragen ein Gesamtbild zu ermitteln. Die letzten Daten lassen bei beiden Häusern ein enges Rennen erwarten. Beim Senat kommen die Prognosen von sechs Untersuchungen im Durchschnitt auf 49 recht wahrscheinliche Sitze für die Republikaner, 44 für die Demokraten und 7 offene Rennen. Damit werden die Republikaner nach heutigem Stand vermutlich ihre Mehrheit behaupten können.
Offener ist der Ausgang beim Repräsentantenhaus. Hier liegen im Durchschnitt der Prognosen die Demokraten beim Stimmenanteil mit 47 Prozent zwar deutlich vor den Republikanern (40 Prozent). Wegen des für sie ungünstigen Zuschnitts der Wahlkreise gibt es bei der Anzahl der für beide Parteien relativ sicheren Sitze aber kaum einen Unterschied (Demokraten 208, Republikanern 203). Bei den als offen angesehenen Rennen um die restlichen 24 Sitze wird sich entscheiden, wer die Mehrheit von 218 Sitzen erreicht.
Wahlausgang bestimmt Trumps Spielraum in den nächsten Jahren
Eine Mehrheit der Demokraten in mindestens einer der beiden Kammern würde Trump das Regieren natürlich erschweren. In früheren Zeiten, selbst noch bei Präsident George W. Bush, hat der Präsident in solchen Fällen den Kompromiss mit der Opposition gesucht. Die vertiefte politische Spaltung, das konfrontative Verhalten der Republikaner während der Obama-Administration und die bisherige Unfähigkeit Trumps, mit den Demokraten eine geeignete Basis zur Zusammenarbeit zu finden, machen dies aber unwahrscheinlich, zumal auch Teile der Demokraten zunehmend extremere Positionen vertreten. Dann droht zumindest innenpolitisch eine vollständige Blockade, was die Umsetzung der Trump’schen Agenda verhindern würde. Damit erfolgt bei den nun anstehenden Wahlen eine wichtige Weichenstellung für den Verlauf von Trumps weiterer Präsidentschaft.
Szenario A: Sieg der Republikaner gibt Trump Rückenwind
Sollte es den Republikanern gelingen, ihre Mehrheiten im Kongress zu verteidigen, würde dies Trump in seiner Politik bestärken. Die Partei dürfte sich dann weiter eng um ihn scharen, war doch sein Einfluss bereits bei der Auswahl der Kandidaten im Vorwahlkampf vielfach stark zu spüren. Unter dem Eindruck des Wahlerfolges und aufgrund der starken Unterstützung Trumps durch die Parteibasis bliebe dem Establishment der Republikaner kaum etwas anderes übrig.
Mit dem Rückenwind des Wahlerfolgs könnten die Republikaner unter Umständen einen weiteren Anlauf zur Gesundheitsreform nehmen (auch wenn dies nicht unbedingt zu den Leib-und-Magen-Themen des Präsidenten zählt). Weitere Deregulierung und das Zurückdrängen der als überbordendend und geschäftsschädigend eingeschätzten Umwelt- und Finanzmarktvorschriften wären keine Überraschung. Bis zur nächsten Wahl wäre dann auch ein Anlauf zu einer weiteren Steuersenkung zu erwarten, nachdem die Ende 2017 eingeführten Entlastungen geringer ausfielen als von Trump angepeilt. Das ohnehin hohe staatliche Defizit und damit die Gefahr einer Überhitzung der Wirtschaft würden dann weiter zunehmen.
Szenario B: Sieg der Demokraten bremst Trump, …
Bei einem Erfolg der Demokraten könnte Trump hingegen in der Innenpolitik nur noch wenige Akzente setzen. Das gilt nicht so sehr für die regelmäßig nötigen Haushaltsgesetze. Denn diese benötigen im Senat aufgrund der Abstimmungsregeln in dieser Kammer ohnehin vielfach eine Supermehrheit von 60 Stimmen, über die die Republikaner auch jetzt nicht verfügen. Dagegen sind viele Gesetze – von einer Gesundheitsreform bis hin zu einer etwaigen weiteren Steuersenkung – auf einfache Mehrheiten beiden Kammern angewiesen.
Eine weitere Steuersenkung wäre vom Tisch, eine Gesundheitsreform nach den Vorstellungen der Republikaner ohnehin. Nach dem Vorbild Obamas könnte Trump nur noch darauf setzen, seine Vorstellungen auf dem Verordnungswege zumindest teilweise umzusetzen; die Deregulierung könnte in abgeschwächter Form weitergehen. Außerdem könnten die Demokraten das Vorladungsrecht der Parlamentsausschüsse nutzen, um Vorgänge in der Trump-Administration zu untersuchen und diese unter Druck zu setzen. Dies gilt beispielsweise für die Vorwürfe in Bezug auf etwaige Gesetzesverstöße während des Wahlkampfs, die bereits von Sonderermittler Mueller untersucht werden, sowie mögliche weitere Anschuldigungen wie etwa dass der Präsident Amt und geschäftliche Interessen nicht sauber trenne. Derzeit werden solche Ansinnen meist von den jeweiligen republikanischen Mehrheiten abgeschmettert. Sollten die Demokraten den Senat holen, wäre Trump auch bei etwaigen Neubesetzungen von Ämtern auf Kompromisse mit den Demokraten angewiesen.
… aber nicht bei der Handelspolitik
In diesem Fall dürfte sich Trump noch stärker auf die außenwirtschaftlichen Belange konzentrieren. Dort hat der Präsident breite Handlungsvollmachten, die der Kongress nur mit breiter Zustimmung beider Parteien zu sich zurückholen könnte. Protektionistische Tendenzen treffen im Übrigen auch bei vielen Demokraten auf Zustimmung.
Ein Aufbegehren der Republikaner gegen „ihren“ Präsidenten ist wohl nur bei einem Wahldesaster zu erwarten (etwa wenn die Demokraten die Mehrheiten in beiden Häusern gewinnen). Dann könnte die republikanische Führung im Kongress die Zügel wieder fester in die Hand nehmen wollen und unter Umständen bereitwilliger auf die Demokraten zugehen.
Eine Gegenrevolution der Demokraten ist allerdings auch dann nicht zu erwarten, wenn sie in beiden Kammern die Mehrheit erringen sollten. Denn Initiativen des Kongresses könnte der Präsident mit einem Veto stoppen, das das Parlament nur mit einer (sehr unwahrscheinlichen) Zweidrittelmehrheit überstimmen könnte.
Politische Spaltung bleibt bestehen
Unabhängig vom Wahlausgang dürften die politische Polarisierung und die Dysfunktionalität Washingtons bestehen bleiben, die sich in den letzten Jahren etwa in den verschiedenen angedrohten oder durchgeführten Regierungsschließungen zeigte. Damit bleibt uns wohl auch die politische Unsicherheit erhalten, insbesondere in Außenhandelsfragen. Es ist zwar schwierig, einen direkten Effekt dieser Unsicherheit auf die Wirtschaft festzustellen. Gerade bei langfristig angelegten Investitionsprojekten dürfte sie aber doch zu einer gewissen Zögerlichkeit der Unternehmen führen. Der erhofften Belebung der Investitionstätigkeit, was auch wieder zu einer Beschleunigung des gegenwärtig langsamen Produktivitätszuwachs führen könnte, werden dadurch jedenfalls Steine in den Weg gelegt.
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