Bei Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montagabend mindestens zwei Menschen verletzt worden. Anlass waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes. Dabei war ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. So kommentiert die deutsche Presse.
"Rechtsstaat muss stark und sichtbar sein"
Stuttgarter Nachrichten (Stuttgart): Der Rechtsstaat allein ist dafür zuständig, seine Bürger mit Polizei und Justiz zu schützen. Wenn er das aber in den Augen vieler - ob übertrieben oder nachvollziehbar - nicht mehr leistet, nicht leisten kann, stoßen Zusammenrottung und angemeldete Eskalation auf ein immer dreister zur Schau getragenes Verständnis. Der Rechtsstaat muss daher zwangsläufig in diesen Zeiten vor allem eins sein: ein starker, ein sichtbarer Staat.
Ein Staat, der nicht diffusem Volksempfinden folgen darf, aber durch nachvollziehbares Handeln auf eine unverzichtbare gesellschaftliche Akzeptanz vertrauen kann. Ein Staat, der seine Polizei klug einsetzt, statt sie zu schwach zwischen die Gewaltfronten extremer Blöcke zu schicken. Ein Staat, der zeigt, dass er sein Gewaltmonopol energisch zu nutzen weiß. Ein Staat, der Respekt verdient.
"Chemnitz zeigt, in welch dramatischem Ausmaß der Rechtsstaat an Vertrauen verloren hat"
Südkurier (Konstanz): In Chemnitz zeigt sich, in welch dramatischem Ausmaß der Rechtsstaat nach den Asylwirren der vergangenen drei Jahre an Vertrauen verloren hat. Wiederherstellen lässt es sich nur durch eine Politik, die den Bürgern die Gewissheit gibt, dass es bei der Zuwanderung wieder nach Recht und Gesetz zugeht. Im Kampf gegen den militanten Kern hingegen braucht es eine andere Sprache.
Hier sind die Behörden gefordert - sofern sie den Willen, die Mittel und den unmissverständlichen Auftrag haben, konsequent gegen diese Bedrohung vorzugehen. Auch hier hat der Freistaat Sachsen einiges klarzustellen.
"Was für Floskeln"
Schwäbische Zeitung (Ravensburg): Bei diesen Bildern aus Chemnitz dreht es einem den Magen um: Demonstranten, die sich mit erhobenen Fäusten und gereckten Fingern der Polizei entgegenstellen, aus deren Posen eindeutig hervorgeht, dass sie in Gewalt durchaus ein Mittel der Politik sehen. Und was sagen die eigentlichen Volksvertreter dazu? Dass «der sächsische Staat handlungsfähig» sei (Sachsens Ministerpräsident Kretschmer), dass Hass «mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun» habe (Kanzlerin Angela Merkel).
Was für Floskeln! Was nun zu tun ist? Kurzfristig wäre schon etwas gewonnen, wenn sich der Staat sein Gewaltmonopol nicht länger von «besorgten» Bürgern und rechtsextremen Hooligans aus der Hand nehmen ließe. Dem Hass in den Köpfen der extremen rechten Szene, die im Fahrwasser der AfD Morgenluft wittert, ist zwar nicht von heute auf morgen beizukommen. Aber Hetzjagden und Selbstjustiz zu verhindern, das sollte dem Rechtsstaat möglich sein.
"Staat und Polizei können nur Rahmen setzen, bewegen müssen sich die Bürger"
Freie Presse (Chemnitz): Der Staat und die Polizei können aber nur den Rahmen setzen. Bewegen müssen sich darin die Bürger selbst. Das ist nicht nur in Chemnitz so, in Sachsen, in Ostdeutschland. Aber hier ist das Vakuum in der Mitte besonders groß. Hier gibt es zu viele, die keine Scheu haben, neben dem Rechtsextremisten zu demonstrieren.
Und zu wenige, die sagen, das tut man nicht. Ganz gleich, was dir gegen den Strich geht. Nach der Wiedervereinigung hat nicht zuletzt der Sachse gemacht und getan, dass er wirtschaftlich einigermaßen auf die Beine kam. Die erfolgsverwöhnte CDU hat ihm lange Zeit suggeriert: Mach mal, wir kümmern uns um den Rest. Das rächt sich heute. Politik ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln.
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