Beim politischen Schlagabtausch in den Bierzelten in Abensberg geht es traditionell weniger um politische Korrektheit, als um scharfe Kritik und derbe Worte. Das weiß Markus Söder. Und er weiß auch, dass es ihm hier gelingen kann, die schlechten Umfragewerte seiner CSU aufzupolieren.
Das Publikum hierfür ist am Montagvormittag jedenfalls reichlich vorhanden. Weit über 1000 Anhänger Söders sind am Montagvormittag ins heiße Bierzelt gekommen, um bei einer Maß sechs Wochen vor der Landtagswahl ihrem Ministerpräsidenten zu hören. Und der trifft genau den Ton, den seine Anhänger hören wollen: „Deutschland ist so erfolgreich, weil es uns Bayern gibt“, sagt Söder in dem Festzelt in Niederbayern. Und: „Das Leistungsherz Deutschlands ist im Süden.“ Applaus.
Dann schaltet Söder in den Angriffsmodus: Es geht um den Streit mit dem Bundesarbeitsministerium um das bayerische Familiengeld. Die SPD – deren Chefin Andrea Nahles spricht an diesem Montagmorgen einen Steinwurf entfernt – sei dagegen, dass das Familiengeld auch an die Schwächsten ausgezahlt werden, so Söder. „Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner.“ Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium verlangt unter Verweis auf das Sozialgesetzbuch, dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird – Bayern sieht dies rechtlich anders.
Söder attackiert SPD: „Beenden wir den Transfer an Kriminelle“
Söder schlägt der SPD eine Bundesratsinitiative vor, um die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland zu begrenzen. „Zahlen wir das Kindergeld in Deutschland an unsere Kinder und beenden wir den Transfer an irgendwelche Kriminelle in Europa“, ruft Söder ganz im Wahlkampfmodus. Das Festzelt tobt.
Weiter spricht Söder über das Thema Zuwanderung, lobt die „humanitäre Leistung“ speziell der Bayern in der Flüchtlingskrise. Doch wer glaube, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland möglich sei, liege falsch. „Wir wollen eine sinnvolle Zuwanderung in unser Land“, so Söder. Wer ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufe und anerkannt sei, solle die besten Chancen haben. „Wer Straftäter ist, muss unser Land verlassen – und zwar sofort“, stellt Söder klar und pocht auf das von Bayern propagierte Prinzip der Sachleistungen für Asylbewerber anstelle von Geldzahlungen.
„Ich möchte nicht, dass es No-Go-Areas gibt“
Bayern stehe für Humanität und Ordnung. Dafür sorgten in Bayern tagtäglich zahlreiche Polizeibeamten. Bayern sei mit Abstand das sicherste Bundesland. In anderen Bundesländern werde die eigene Macht Banden oder Clans übertragen. „Ich möchte nicht, dass es in Deutschland und schon gar nicht in Bayern No-Go-Areas gibt“, sagt Söder deutlich.
Dann wettert er gegen die Berliner Landespolitik. Hier bekomme es Rot-Grün nicht einmal hin, an allen Schulen christlichen Religionsunterricht zu bieten. Islamkunde werde jedoch weiterhin unterrichtet. Das könne doch kein Modell für Deutschland sein, moniert er. Und kommt prompt auf den Kreuzerlass in Bayern zu sprechen, nach dem durch seine Initiative Kreuze in allen öffentlichen Gebäuden zu hängen haben. „Das ist der Kompass“, stellt Söder klar. Der Applaus im Bierzelt ist verhaltener, als bei anderen Themen. Söder hatte für den Erlass auch aus der eigenen Partei massiv Kritik einstecken müssen.
Als Söder über Chemnitz spricht, greift er die AfD scharf an
Und Chemnitz? Der Ministerpräsident attackiert nach den Ausschreitungen der letzten Tage die AfD scharf. „AfD, NPD, Hooligans – Seit‘ an Seit‘ sind sie marschiert“, kritisiert Söder. Diese Partei wolle nicht nur protestieren. „Es gibt eine versteckte, geheime Agenda.“ Als „heimlichen Führer der AfD“ bezeichnet Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. „Er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln“. Man wolle aber „keine solche Marschiererei von rechten Gruppen“ in Deutschland, betont Söder.
Chemnitz zeige, dass „viel Hass“ im Land unterwegs sei, sagte Söder. „Diese Gesellschaft entwickelt sich nach Linksaußen und auf der anderen Seite nach Rechtsaußen.“ Deshalb brauche es ein „politisches Zentrum, das die Richtung angebe – und das sei in Bayern die CSU.
Kein Wort zu schlechten Umfragewerten
Damit trifft Söder den Nerv der CSU-Anhänger. Kein Wort zu den schlechten Umfragewerten der letzten Wochen und zum Asylstreit mit der Union, der die politische Berichterstattung der vergangenen Monate dominiert hatte. Nur so viel: „Ich will keine Anweisungen aus Berlin, was wir machen wollen.“ Es sei eine schwierige Zeit, Politik zu machen. Aber Bayerns sei „stabil“ und „einzigartig“. Das „Bayern-First-Motto“ Söders kommt zumindest im Bierzelt an. Die Parteifreunde verabschieden ihn mit Konfetti und stehenden Ovationen.
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