Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, laufen die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May legte jüngst einen Plan vor - und löste eine schwerwiegende Regierungskrise inklusive Ministerrücktritten aus. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
Europäischer Haftbefehl muss trotz bevorstehendem Brexit vollstreckt werden
Mittwoch, 19. September 2018, 12.04 Uhr: Der von Großbritannien angekündigte Ausstieg aus der EU hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von den britischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Diese Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg bekannt. (Az. C-327/18 PPU R O)
Hintergrund ist der Haftbefehl gegen einen in Irland festgenommenen Mann, gegen den wegen Totschlags, Brandstiftung und Vergewaltigung ermittelt wird. Der Mann wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Großbritannien mit dem Argument, ihm drohe in der britischen Provinz Nordirland in Haft eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Das Oberste Gericht Irlands rief daraufhin den EuGH an.
Der EuGH betonte in seiner Entscheidung, die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls könne nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Allein die Ankündigung des Brexit bedeute noch nicht, dass EU-Recht in Großbritannien nicht mehr angewendet werde.
Bis zum Vollzug des EU-Ausstiegs blieben die Bestimmungen über den europäischen Haftbefehl weiter in vollem Umfang bestehen. Die Luxemburger Richter verwiesen zudem darauf, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt weiter an die europäische Menschenrechtskonvention gebunden sei.
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