Zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und Linken wollen laut einem Bericht der "Welt" nicht am Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Das Dinner soll anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Ende des Monats stattfinden.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, und Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen wollen ihren Einladungen zu dem festlichen Abend im Schloss Bellevue nicht folgen, wie die beiden der "Welt" sagten.
Djir-Sarai: kein Dinner, während "Deutsche in türkischen Gefängnissen sitzen"
Der im Iran geborene Djir-Sarai äußerte, er werde nicht teilnehmen, weil man "als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren" könne, während "deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und Ankara sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt".
Dagdelen: militärische Ehren "völlig unangemessen"
Dagdelen, Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, begründete ihren Schritt damit, dass sie "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen" halte. Sie wolle sich stattdessen an Protesten gegen Erdogan beteiligen.
Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.
Özdemirs Einladung? Längere Zeit verschollen
Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, deutliche Worte an Erdogan zu richten. "Erdogan und seine Anhänger müssen von seinem Deutschland-Besuch diese Botschaft mitnehmen: Es wird Konsequenzen haben, wenn ihr hierzulande denunziert und Leute in der Türkei an Messer liefert", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Laut "Welt" erhielt Özdemir die Einladung zum Staatsbankett mit Erdogan erst verspätet am Montag. Zwar habe das Bundespräsigialamt erklärt, die Einladung versehentlich an die falsche Adresse – die Parteizentrale – geschickt zu haben, doch die Zentrale bestreitet, sie bekommen zu haben. Unklar sei zudem, ob der Grünen-Politiker Cem Özdemir der Einladung folge.
Deutschland und die Türkei bemühen sich sei einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.
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