Italien will künftig Flüchtlinge zurücknehmen, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, in Italien aber schon einen Asylantrag gestellt haben. Das sieht eine Rahmenvereinbarung über ein Rücknahmeabkommen mit Italien vor, auf die sich die Innenminister Deutschlands und Italien geeinigt haben. Im Gegenzug will sich Deutschland verpflichten, von Italien ebenso viele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen sind.
Im Durchschnitt, heißt es im Bundesinnenministerium, gehe es bei dem Rücknahmeabkommen um 1,5 Flüchtlinge pro Tag. Italien habe der Rücknahmevereinbarung bereits mündlich zugestimmt, sagte Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU). "Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir. Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus", so der Innenminister am Donnerstag weiter. Daher könne es vielleicht "noch ein paar Tage" dauern. "Aber das ist ein Erfolg."
Strittige Punkte sollen in weiterer Vereinbarung geregelt werden
Das Dokument, auf dessen Unterzeichnung Seehofer seit Wochen sehnlich wartet und das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, ist eine erste Rahmenvereinbarung und noch kein verbindlicher Vertrag. "Beide Seiten werden zusammenarbeiten, um die Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration einzudämmen, die Migrantenströme auf dem Meer und die Sekundärmigration zu steuern", heißt es in der Übereinkunft. Sie umreißt die grundsätzliche Bereitschaft des italienischen und der deutschen Innenministers, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit abzuschließen.
Vorgesehen ist, dass Italien künftig Flüchtlinge zurücknimmt, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, in Italien aber schon per Fingerabdruck registriert wurden und dort einen Asylantrag gestellt haben. Im Gegenzug will sich Deutschland verpflichten, von Italien ebenso viele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen sind, aber nicht einreisen dürfen. Strittige Punkte wie etwa die Frage, wie die Asylsuchenden zurück nach Italien befördert werden sollen und welche Rolle Österreich dabei spielen könnte, wurden offen gelassen. Sie sollen in einer weiteren Vereinbarung geregelt werden.
Seehofer: "Es geht um Verhinderung illegaler Sekundärmigration"
Die Unterzeichnung der politischen Rahmenabsprache mit Italien setze nach den Absprachen mit Griechenland und Spanien (nicht Italien) "ein weiteres wichtiges Signal zu geordneten Verhältnissen im Bereich der europäischen Migrationspolitik", hieß es am Donnerstag im Bundesinnenministerium. "Es geht uns dabei um die Durchsetzung des geltenden Rechts, um die Achtung von europäischen Zuständigkeiten und die Verhinderung illegaler Sekundärmigration innerhalb des Schengenraums."
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