Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Statement davor gewarnt, die überraschende Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder vom Amt des Union-Fraktionschefs überzubewerten. Daraus entstehe keine Regierungskrise, argumentiert Gabriel, und außerdem: Die Kanzlerin werde noch gebraucht.
„Jetzt keine Regierungskrise herbeireden!“, schrieb Gabriel auf Facebook. „Die heutige Personalentscheidung Brinkhaus/Kauder war eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger.“
So etwas komme in demokratischen Parteien vor, schrieb der 59-Jährige. „Ich halte nichts davon, das jetzt auch noch zur Regierungskrise hochzustilisieren. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Nicht nur wegen der Menschen hier im Land, sondern weil an uns die Stabilität ganz Europas hängt.“
Die Zeiten seien international „zu brisant und zu gefährlich“, argumentiert Gabriel. „Gerade deshalb wird Angela Merkel noch gebraucht. Aber die Bundesregierung muss jetzt endlich mit der Selbstbeschäftigung Schluss machen und einen neuen Start schaffen. Mit einer Politik, die die Menschen in Deutschland in den Mittelpunkt stellt – und nicht parteipolitische Egoismen.“
Gabriel war von November 2009 bis März 2017 Vorsitzender der SPD, bis er das Amt an den späteren Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgab. In der Großen Koalition bekleidete er unter anderem das Amt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers.
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