Die SPD-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen verlangt nach den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund Aufklärung von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). In einem gemeinsamen Schreiben von SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders und den Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Gantzke ist von einer „Fehleinschätzung der Lage“ durch die Polizei die Rede.
In dem Schreiben, aus dem die „WAZ“ zitiert, ziehen die SPD-Politiker Parallelen zu den Vorkommnissen in Köthen und Chemnitz. Man sei „zutiefst beunruhigt über die Vorkommnisse in Dortmund“, heißt es dort. „Wir fragen uns, ob so die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung gegenüber dem Rechtsextremismus in unserem Land aussieht.“
Am Freitag war es in zwei Dortmunder Stadtteilen zu Aufmärschen mit zusammen rund 175 Teilnehmern gekommen. Dabei wurden nach Auswertung von Video-Aufnahmen durch Neonazis Feuerwerkskörper gezündet und Parolen wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ und „Nationaler Sozialismus - jetzt!“ gebrüllt.
Kritik an den Prioritäten der Polizei
Die SPD-Politiker zogen in ihrem Schreiben „die Einsatzprioritäten an diesem Abend“ in Zweifel, da Innenminister Reul parallel eine presseöffentliche Polizei-Razzia gegen Clan-Strukturen in Dortmund begleitet hatte. „Was hat die Landesregierung an diesem Abend dazu beigetragen, sich von diesen hässlichen Szenen zu distanzieren, sie zu unterbinden und unsere Verfassung zu schützen?“, heißt es.
Die Polizei wehrte sich gegen Kritik, sie habe die Aufmärsche nicht verhindert und zu wenige Beamte eingesetzt. Das Präsidium hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld den Anmeldern Auflagen gemacht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster aber hatte den Auflagenbescheid abgelehnt. Die Polizei sei gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, die Versammlung zu ermöglichen, so die Behörde.
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