Die Menschenrechtsaktivistin ukrainische Lyudmyla Kozlovska ist als Gastrednerin im Bundestag zu Gast - obwohl Polen sie aus dem Schengenraum ausweisen ließ. Die polnische Regierung könnte die Einladung zweier Abgeordneter als Affront verstehen. Sie listet die Frau als "nationales Sicherheitsrisiko und stellt sie damit praktisch auf eine Ebene mit Terroristen und Schwerverbrechern.
Wie sie der "Welt" gegenüber bestätigte, konnte Kozlovska am 11. September überraschend mit einem deutschen Visum aus der Ukraine nach Berlin einreisen. Sie wird bis Anfang nächster Woche in Berlin bleiben und als Gastrednerin an einer Veranstaltung im Bundestag am 13. September teilnehmen. Damit folgt sie der Einladung der Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andreas Nick (CDU). Die Veranstaltung trägt den Titel "Menschenrechte in Gefahr – der Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn" wie die beiden Abgeordneten der "Welt" bekanntgaben.
Polnische Behörden verboten Kozlovska Wiedereinreise
Als sich Kozlovska nach einem Heimatbesuch in der Ukraine am Flughafen in Brüssel aufhielt, wurde sie vom Flughafenpersonal darüber informiert, dass sie nicht mehr nach Polen einreisen darf. Sie habe in Belgien den Schengenraum betreten und stelle für Polen ein „nationales Sicherheitsrisiko“ dar - was praktisch einer Einstufung als Terroristin gleichkommt.
Während ihres Kurzaufenthalts in ihrer Heimat der Ukraine setzten die polnischen Behörden ihren Namen auf die Liste des Schengen Information System (SIS) - eine Datenbank europäischer Sicherheitsbehörden zur Speicherung von Personendaten - und verboten ihr damit die Wiedereinreise nach Polen. Am 14. August wurde die Menschenrechtlerin aus dem Schengenraum in die Ukraine ausgeflogen, wie die "Welt" berichtet.
Polnischer Geheimdienst: Kozlovska keine russischen Agentin
Kozlovska ist durch ein Studienstipendium nach Polen gekommen. Sie ist Vorsitzende und Mitgründerin der Warschauer Stiftung "Offener Dialog" und setzt sich seit 2009 für die Wahrung der Menschenrechte in Ländern wie Russland oder Kasachstan ein. Am 21. Juli 2017 hatte ihr Ehemann Bartosz Kramek als Stiftungsratschef von Offener Dialog auf seiner Facebook-Seite in einen 16-Punkte-Plan gegen die PiS zu „zivilem Ungehorsam“ aufgerufen.
Infolge wurden Krameka und Kozlovska in den polnischen Staatsmedien deunziert und von Mitgliedern der PiS-Partei verbal attackiert. Das Ganze sei so schlimm geworden, dass sie sich entschlossen, nach Brüssel zu ziehen wie Kozlovska der "Welt" sagte.
Laut dem polnischen Geheimdienst gebe es Zweifel an der Tätigkeit der Ukrainerin bezüglich der Finanzierung der Stiftung Offener Dialog. Die Stiftung soll in Verbindung mit Unternehmen stehen, die in Steuerparadiesen registriert sind. Dass Kozlovska auf die Liste gesetzt wurde, weil sie eine russischen Agentin sei oder Kritik an der PiS geäußert habe, wies der Geheimdienst zurück, wie die "Welt" berichtet.
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