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Tuesday, September 25, 2018

GroKo im Ticker - Brinkhaus siegt gegen Merkel-Kandidat Kauder bei Wahl um Unions-Fraktionsvorsitz

GroKo im Ticker: Brinkhaus siegt gegen Merkel-Favorit Kauder bei Wahl um Unions-Fraktionsvorsitz
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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt sich heute zur Wiederwahl. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor fast 13 Jahren tritt ein Gegenkandidat an: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) aus dem ostwestfälischen Gütersloh werden allerdings wenig Chancen eingeräumt. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

SPD-Mann Oppermann: "Das ist ein Aufstand gegen Merkel"

17.17 Uhr: Nun trudeln erste Reaktionen von Berliner Spitzenpolitikern ein. Bezeichnend ist, wie der Koalitionspartnern auf die Brinkhaus-Wahl reagiert. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann schrieb auf Twitter "Das ist ein Aufstand gegen Merkel".

17.06 Uhr: Kampfabstimmungs-Sieger Brinkhaus tritt jetzt selbst vor die Presse - und duzt Dobrindt vor der Hauptstadtpresse. Er sagt, es stünden "anspruchsvolle Projekte" an und bedankt sich für seine Wahl.

17.04 Uhr: Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, spricht. Er nennt das offizielle Ergebnis: 125 Stimmen für Brinkhaus, zwei Enthaltungen und nur 112 Stimmen für Kauder. Insgesamt seien 239 gültige Stimmen abgegeben worden. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Brinkhaus.

Ratlosigkeit in der Union, Merkel gratuliert Brinkhaus

17.02 Uhr: Angela Merkel und Horst Seehofer haben den neuen Fraktionschef Brinkhaus gratuliert. Verhaltener Applaus. Jetzt herrscht bei vielen Ratlosigkeit, wie es weitergeht. CSU-Landesgruppenchef. Alexander Dobrindt, der die Wahl geleitet hat, wird gleich das weitere Verfahren erklären.

Brinkhaus gewinnt überraschend Abstimmung zum Unions-Fraktionsvorsitz

16.50 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Nach FOCUS-Online-Informationen gewann Brinkhaus die Wahl gegen Merkel-Kandidat Kauder mit 125 zu 112 Stimmen.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten.

Seehofer spricht sich für Merkel-Kandidat Kauder aus

15.03 Uhr: Vor Beginn der Sitzung der Unionsfraktion sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, er werde vor der Kampfabstimmung zwischen Ralph Brinkhaus und Volker Kauder das Wort ergreifen. Er werde sich der Empfehlung von Angela Merkel für die Wahl von Amtsinhaber Volker Kauder anschließen. Seine Verlässlichkeit sei es ein großes Plus.

Dienstag, 25. September, 14.34 Uhr: Vor der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) den Rücken gestärkt. "Ich habe ein engstes und vertrauensvolles Verhältnis mit Volker Kauder", sagte Dobrindt, der die Abstimmung am Dienstagnachmittag leitet. "Ich habe deswegen auch vorgeschlagen, ihn wieder zu wählen."

Kauder ist seit fast 13 Jahren Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, bei der Abstimmung am Dienstag muss er sich erstmals einem Gegenkandidaten stellen: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) aus Ostwestfalen fordert den engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel heraus.

Es ist das erste Mal seit 1973, dass bei der Wahl des Unionsfraktionschefs mehrere Kandidaten antreten. Ein Sieg wird dem 50-jährigen Brinkhaus nicht zugetraut, ein Achtungserfolg bei der geheimen Wahl jedoch schon. Ein knappes Ergebnis dürfte als Misstrauensbekundung gegenüber Merkel und somit als Schwächung der CDU-Vorsitzenden gewertet werden.

Zum Hintergrund: Wahl in der CDU-Fraktion

Kauder wurde nach der Bundestagswahl vor einem Jahr mit 77,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wiedergewählt, erheblich weniger als bei früheren Wahlen. Der 69-Jährige ist der am längsten amtierende Unionsfraktionschef im Bundestag. Zuletzt wurde die Stimmung in den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU zunehmend als schlecht beschrieben.

Außer über den Posten des Fraktionschefs stimmen die 246 Unions-Abgeordneten über die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU ab, die nur für ein Jahr benannt werden. Die CSU-Vizeposten werden dagegen für die gesamte Legislaturperiode vergeben. Auch die Sprecher beziehungsweise Vorsitzenden der verschiedenen Arbeitsgruppen werden bestimmt, ebenso der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion.

Der aktuelle Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) ließ am Dienstag offen, ob er seinen Posten im Falle einer Niederlage Kauders weiter ausüben will. Er habe in den vergangenen Jahren mit Kauder vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet, sagte Grosse-Brömer vor Journalisten. Diese Arbeit würde er gerne fortsetzen. Grosse-Brömer ließ auf Nachfragen offen, ob er sich wieder um sein Amt bewirbt, falls Herausforderer Brinkhaus die Wahl gewinnen sollte.

Im Video: "Wäre, wäre, wäre. Ist aber anders": Scholz wird patzig bei Nahles-Frage im "heute journal"

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