Schon wieder gibt es Krach in der GroKo: Zwar wurde Hans-Georg Maaßen nach einem Krisentreffen am Dienstag als Verfassungsschutz-Präsident entlassen, gleichzeitig jedoch zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Das gibt Streit! Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Umfrage: Welcher Parteichef hat sich im Streit um die Ablösung von Verfassungsschutzchef Maaßen Ihrer Meinung nach am stärksten durchgesetzt?
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12.26 Uhr: Plötzlich bringt Nahles einen neuen Ablauf des Maaßen-Gipfels ins Spiel: Horst Seehofer habe auf der Versetzung von Maaßen in sein Haus bestanden, sagt Nahles zu ihrer Verteidigung. "Er hat gesagt, er kann nicht auf ihn verzichten." Sie behauptet, Seehofer habe daran das Weiterbestehen der Koalition geknüpft. Es gibt jedoch Medienberichte, die genau das der SPD-Chefin zuschreiben: Dass sie Maaßens Abgang im Verfassungssschutz-Bundesamt mit dem Schicksal der Groko verknüpft hatte.
12.22 Uhr: Dann zieht Nahles richtig vom Leder gegen Seehofer und die Entscheidung, der sie selbst zugestimmt hatte. Die Versetzung von Maaßen ins Innenministerium sei „nicht nachvollziehbar und meiner Meinung nach auch falsch“. Sie kritisiert: „Meiner Meinung gibt die gesamte Bundesregierung derzeit kein gutes Bild ab.“ Das finde sie schade. Außerdem sei es „unverständlich, dass offensichtlich Herr Seehofer machen kann, was er will“. Darauf habe sie aber keinen Einfluss.
Nahles spricht plötzlich von Seehofers Entscheidung, obwohl sie auch zugestimmt hatte
12.20 Uhr: Interessant ist die Wortwahl von Andrea Nahles bei der Pressekonferenz in München. Sie spricht von einer „Personalentscheidung von Horst Seehofer“ – dabei hatte Nahles die Entscheidung ja mitgetragen. Es sei „absolut in der Partei akzeptiert“, dass es in dieser Frage unterschiedliche Haltungen gebe. Auch zum Verbleib in der Groko gebe es unterschiedliche Auffassungen. Einzelne Stimme gegen die Groko hätten sich „sehr laut zu Wort gemeldet“, aber das seien teils dieselben Personen, die von Anfang an gegen die Koalition gewesen seien, es seien aber durchaus auch „neue Debatten“. Von einer angeblichen Austrittswelle wegen der Maaßen-Causa sei ihr nichts bekannt.
Nach Brandbrief an Nahles: Bayerische SPD-Chefin spricht von „unterschiedlichen Auffassungen“ zu Maaßen
Donnerstag, 20. September, 12.13 Uhr: Die SPD-Bayern-Chefin Natascha Kohnen und SPD-Chefin Andrea Nahles sind nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung im bayerischen Landtag vor die Presse getreten. Auch die umstrittene Maaßen-Entscheidung kam zur Sprache. Kohnen sagte, Innenminister Horst Seehofer habe mit dieser Entscheidung dem „Land etwas zugemutet, das viele nicht mehr nachvollziehen können“. Sie räumte ein, dass es dazu innerhalb der SPD „unterschiedliche Auffassungen, unterschiedliche Haltungen“ gab – dabei verwies sie auch auf den kritischen Brief, den sie selbst an Nahles geschrieben hatte. Nahles, die daneben steht, nickt nur.
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