Schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Kampf um den Fraktionsvorsitz den Merkel-Kandidaten Volker Kauder abgelöst. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Politologe: Frustrierend für Unionsfraktion immer nur Vollziehungsgehilfe zu sein"
05.12 Uhr: Politologe Jürgen Falter wertet die Abwahl Volker Kauders als Ausdruck einer tief sitzenden Unzufriedenheit in der Unionsfraktion. "Es ist ja auch für eine Regierungsfraktion auf Dauer geradezu frustrierend, immer nur der Vollziehungsgehilfe des Bundeskanzleramtes und einer übermächtigen Parteivorsitzenden zu sein", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Das dürfte schon ein wenig Merkel-Dämmerung sein, was wir hier bemerken."
Für den Politologen Oskar Niedermayer ist die Abwahl Kauders ein "Misstrauensvotum" gegen Merkel und ein "weiteres Zeichen der Erosion ihrer Machtbasis", wie er der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) sagte. Die Fraktion sende die klare Botschaft, dass sie sich künftig eigenständiger profilieren wolle. Die Regierungsgeschäfte würden nun noch schwieriger werden als ohnehin schon.
CDU-Innenexperte Schuster sieht Merkel für Zukunft gestärkt
03.18 Uhr: CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht nach der Ablösung von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Weichen für Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bis zur nächsten Bundestagswahl gestellt. Merkel sei durch die Wachablösung an der Spitze der Unionsfraktion eher gestärkt als geschwächt, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, "diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft" aktiv zu moderieren, zu managen. Die CDU/CSU müsse 2020 eine hervorragende Aufstellung haben für das Wahlkampfjahr 2021.
Merkel habe nun eine bittere Zeit hinter sich, sagte Schuster. Es sei länger spürbar gewesen, dass es eine Stimmung für eine Wachablösung an der Fraktionsspitze gegeben habe. "Daraus gleich eine Revolution zu machen, geht mir zu weit. Die CDU ist eine Partei, die Evolutionen macht, nicht Revolutionen." Deswegen glaube er nicht, dass es Merkel nun mit Brinkhaus schwerer gemacht werde, zu regieren.
Merkel könne auf dem Wahlparteitag der CDU Anfang Dezember in Hamburg auf ihrer Habenseite verbuchen, dass sie in den vergangenen Monaten zukunftsweisende Personalentscheidungen gefällt habe, sagte Schuster. Er führte die Ernennung von Merkels Kritiker Jens Spahn zum Minister sowie jene von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin an. In der Fraktion denke er an den stellvertretenden Vorsitzenden Carsten Linnemann. Nun gebe es auch einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Merkel könne eine Menge Beispiele auf dem Parteitag nennen, die zeigten, "dass sie mitten drin ist, den Übergang, die Wachablösung zu managen", sagte Schuster.
SPD-Abgeordneter Özdemir: "Die Union ist nicht mehr regierungsfähig"
Mittwoch, 26. September 2018, 00.02: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir hat dem Koalitionspartner CDU/CSU die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Die Union ist nicht mehr regierungsfähig", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Angela Merkel hat einmal mehr massiv an Autorität eingebüßt", betonte der SPD-Politiker.
Brinkhaus: „Kein großer Unterschied“ zu Kauder
22.44 Uhr: Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nach eigenen Worten „keinen großen Unterschied“ zwischen sich und seinem Vorgänger Volker Kauder. „Deswegen ist das auch kein großes Drama“, sagte er am Dienstagabend im „Heute Journal“ des ZDF mit Blick auf Kauders Abwahl nach 13 Jahren im Amt. „Mittelfristig ist das eine Stärkung der Regierung und der Fraktion.“ Zur Forderung der FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nun die Vertrauensfrage stellen, sagte Brinkhaus, das sei „Blödsinn“.
Brinkhaus sagte im ZDF in Hinblick auf Merkel: „Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen.“ Er sehe die Kanzlerin nicht beschädigt: „Nein, überhaupt nicht.“ Es sei „total anständig, freundschaftlich und loyal“, dass Merkel Kauder unterstützt habe.
Lindner empfiehlt Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen
21.04 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der überraschenden Niederlage ihres Favoriten für den Unionsfraktionsvorsitz aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.
„Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient“, erklärte Lindner am Dienstagabend. „Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt.“
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