Schon wieder gibt es Krach in der GroKo: Zwar wurde Hans-Georg Maaßen nach einem Krisentreffen am Dienstag als Verfassungsschutz-Präsident entlassen, gleichzeitig jedoch zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Der darauf folgende Streit ist unausweichlich. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Umfrage: Welcher Parteichef hat sich im Streit um die Ablösung von Verfassungsschutzchef Maaßen Ihrer Meinung nach am stärksten durchgesetzt?
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Scholz mahnt nach Maaßen-Debatte Rückkehr zur Sacharbeit an
11.00 Uhr: Im Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Vizekanzler Olaf Scholz eine Rückkehr zur Sacharbeit in der großen Koalition angemahnt. Dies sagte der Bundesfinanzminister zu "Bild". Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles habe bereits erläutert, "weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird". Identisch äußerten sich dem Bericht zufolge Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte zudem der Zeitung mit Blick auf die Personalentscheidung von Innenminister Horst Seehofer: "Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren."
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir wissen alle miteinander, dass das nicht ein Problem von Andrea Nahles ist, vor dem wir derzeit stehen. Noch nicht einmal nur der SPD, sondern der gesamten Politik." Dieses Problem hänge sehr mit der Person von Horst Seehofer zusammen. Eine Klärung müsse nach den Landtagswahlen in Bayern erfolgen. "Mein persönlicher Tipp ist: Nach den Landtagswahlen wird man feststellen, die CSU hat krachend verloren." Er sei sicher, nach den Wahlen werde es eine harte Personalentscheidung in der CSU geben "mit einem neuen Bundesinnenminister in Berlin".
SPD-Minister wollen Koalition "nicht an einer Personalfrage scheitern lassen"
Freitag, 21. September 2018, 05.06 Uhr: Im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen haben mehrere SPD-Minister im Bundeskabinett eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert. "Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt", sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz der "Bild"-Zeitung vom Freitag. SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, "weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird".
Identisch antworteten in dem Zeitungsinterview Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde.
Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte in dem Blatt mit Blick auf die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zum Staatssekretär zu befördern: "Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren."
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens waren dessen umstrittene Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz.
Die von Nahles mitgetragene Entscheidung zur Versetzung Maaßens sorgt innerhalb der SPD für große Diskussionen. Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Montag zu einer Sondersitzung zum Fall Maaßen zusammen.
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