Schon wieder gibt es Krach in der GroKo: Zwar wurde Hans-Georg Maaßen nach einem Krisentreffen am Dienstag als Verfassungsschutz-Präsident entlassen, gleichzeitig jedoch zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Nun wollen die Parteispitzen die Entscheidung rückgängig machen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Sonntag, 23. September 2018, 12.13 Uhr: Heute soll eine Entscheidung um die Zukunft von Noch- Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fallen. Dabei geht es auch um die Zukunft der Groko. Zu dem Krisen-Treffen sollen laut der „Bild“-Zeitung sechs Koalitionäre zusammenkommen. Neben den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sollen auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinzukommen. Allerdings hat Seehofer zuvor in einem Interview gesagt, dass es zu dem Treffen erst kommen soll, wenn ein verhandlungsfähiger Kompromiss auf dem Tisch liegt.
Kubicki fordert Neuwahlen
Unterdessen hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Neuwahlen gefordert. „Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte der Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“ und fügte hinzu: „Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.“
Kubicki sieht das Versagen vor allem bei SPD-Chefin Andrea Nahles. „Dass sich die SPD in dieser Frage so aufgeblasen hat, hat mit dem dramatischen Bedeutungsverlust der Sozialdemokraten im Land zu tun. Es ist schwer zu erklären, warum die Menschen im Land unter der programmatischen und personellen Schwäche der SPD weiter leiden müssen“, sagte der Bundestagsvizepräsident der Zeitung.
Ex-Minister Gabriel sieht Politik in Flüchtlingskrise selbstkritisch
Samstag, 19.14 Uhr: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine eigene Haltung während der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 hinterfragt. "Bis heute finde ich den moralischen Impuls von Angela Merkel richtig, die Grenzen nicht zu schließen", sagte Gabriel dem Magazin "Der Spiegel". Trotzdem frage er sich, warum er damals nicht kritischer mit der Frage umgegangen sei, ob Deutschland sich mit den anderen Europäern genügend abgestimmt habe. "Wir haben da einen Fehler gemacht", so Gabriel. "Wir waren so naiv zu glauben, dass alle anderen unser Vorgehen auch gut finden."
Zudem habe die Regierung unterschätzt, "welche Folgen die massenhafte Zuwanderung bei uns mit sich bringen würde". Merkel habe zu ihm gesagt, dass "wir beide" keine Zäune bauen würden. "Wenn wir ehrlich sind, haben danach andere Zäune gebaut und damit auch uns Deutsche vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerettet." Ihm gingen da bis heute widersprüchliche Gefühle durch die Seele, so der SPD-Politiker.
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