Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine "Märtyrerrolle" falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Weder steht das dieser Partei zu, noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal."
Seehofer: Aktuell keine Grundlafe für flächendeckende Beobachtung der AfD
Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der rechtspopulistischen Partei lauter geworden. Nach einer repräsentativen Umfrage ist auch eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht allerdings aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
"In Schleswig Holstein setzt der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine politische Partei oder Gruppierung eine "aktiv kämpferische Haltung" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung voraus", sagte Günther. Und das sei auch gut so. Jeder Demokrat sei aufgerufen, "die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen".
Strobl verschärft Forderung nach härterem Kurs
Sein Parteikollege Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Vorgänge in Chemnitz zeigten noch einmal sehr deutlich, "dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss - unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird". Denn laut dem CDU-Vizeparteichef rutsch die AfD ins Rechtsradikale.
"Die Tatsache, dass Funktionäre der AfD aus Baden-Württemberg in Chemnitz beteiligt waren, sich positiv über Pogromstimmung und verbreiteten Hass äußerten, Seit‘ an Seit‘ mit rechtsextremistischen Straftätern marschierten, zeigt ja, dass wir im Land gefordert sind", so Strobl. Die AfD sei dabei keine homogene Partei: "Es gibt dort Brandstifter - und freilich viele Biedermänner, die aber keinen Deut besser sind, weil auch sie vorsätzlich das Haus in Brand setzen."
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) mahnte in der "Welt" an, dass der Verfassungsschutz "das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten" solle. "Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt", sagte Oppermann. "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden." Das sei "eine neue Qualität". Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem "Nordkurier": "Unsere Demokratie muss wachsam bleiben." Die Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus sei gefährlich. "Diese Entwicklung muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden".
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