Die Causa Hans-Georg Maaßen hat in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Bundesregierung heftige Debatten ausgelöst. Nachdem er mit seinen Aussagen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten war, hatten sich die Parteispitzen von Union und SPD am Dienstagabend auf eine Lösung geeinigt. Maaßen muss seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes räumen.
Doch er fällt weich: Im Innenministerium soll Maaßen in Zukunft als Staatssekretär für Innere Sicherheit zuständig sein. Das kommt einer Beförderung gleich. Innenminister Horst Seehofer sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, die Entscheidung sei sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch von SPD-Parteichefin Andrea Nahles mitgetragen worden.
Um Platz für Maaßen als Staatssekretär zu schaffen, muss allerdings ein bisheriger Staatssekretär gehen. Seehofer verkündete am Mittwoch, dass der SPD-Mann Gunther Adler in den Ruhestand versetzt werde. Es ist ein weiterer Schlag gegen die SPD, die damit ihren einzigen Staatssekretär im Innenministerium verliert. Adler, der diese Position erst seit März inne hatte, war für den Sektor Wohnen und Bauen zuständig. Der 53-Jährige gilt als ausgewiesener Fachmann, war zuvor jahrelang im SPD-geführten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für genau diesen Themenbereich zuständig.
Seehofer entlässt Fachmann kurz vor Wohngipfel
Die Entlassung Adlers bekommt durch den unmittelbar bevorstehenden „Wohngipfel“ eine besondere Brisanz. Am Freitag lädt Merkel ins Kanzleramt zu diesem Treffen, bei dem neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Repräsentanten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft erwartet werden. Kernthemen des Gipfels sollen die explodierenden Mietpreise in deutschen Großstädten, der Bau neuer Wohnungen und die Verwendung von Geldern für den sozialen Wohnungsbau sein.
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Doch nun hat Horst Seehofer mit Adler den einzigen Fachmann unter den Staatssekretären entlassen. Den Sektor Wohnen und Bauen soll nun Hans-Georg Engelke übernehmen, ein Sicherheitsexperte. Aus den Reihen der SPD gab es bereits harsche Kritik. „Als i-Tüpfelchen versorgt er (Seehofer) Maaßen, indem er zu dessen Gunsten den einzigen SPD-Staatssekretär entlässt und das wichtige Thema Bauen zu einem anderen Staatssekretär schiebt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. Seehofer sei die „Karikatur eines Ministers“.
Wie und ob sich die Entlassung Adlers auf den wichtigen „Wohngipfel“ auswirkt, bleibt abzuwarten. Seehofer setzt damit ein merkwürdiges Zeichen zwei Tage vor dem mit Spannung erwarteten Gipfel, der die Wohnungspolitik eigentlich auf einen besseren Weg bringen sollte. Die Immobilienbranche spricht laut dem Fachportal „Immobilien-Zeitung“ von einem „großen Schatten“, den die Entlassung auf den Gipfel werfe.
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