Schon wieder gibt es Krach in der GroKo: Nach der Affäre um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert die SPD nun dessen Entlassung. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Streit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen entzweit die GroKo
- Entscheidung auf Dienstag vertagt
Klingbeil bekräftigt "Entschlossenheit" der SPD in Causa Maaßen
Montag, 17. September, 7.30 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht nicht davon aus, dass die Kanzlerin und die Union den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Amt belassen werden. Mit Blick auf das für Dienstag vereinbarte Treffen der Koalitionsspitzen sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss." Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, erwiderte Klingbeil ausweichend, er glaube nicht, dass es soweit komme, "dass die Union an Maaßen festhält".
Der Verfassungsschutzpräsident ist wegen seiner Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. "Da ist Vertrauen verloren gegangen, und deswegen muss Herr Maaßengehen, die Kanzlerin hat das jetzt zu entscheiden", sagte Klingbeil. Die SPD sei "entschlossen". Sie habe deutlich gemacht, dass jemand, der den Inlandsgeheimdienst leitet und sich "zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht hat", nicht mehr im Amt zu halten sei.
Am Dienstag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erneut über eine Lösung des Konflikts beraten. Merkel und auch Seehofer, der Maaßen mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen hatte, rechnen nach eigenen Angaben nicht damit, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen wird.
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