Schon wieder gibt es Krach in der GroKo: Nach der Affäre um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert die SPD nun dessen Entlassung. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Streit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen entzweit die GroKo
- Entscheidung auf Dienstag vertagt
SPD-Vorsitzende Nahles besteht auf Ablösung Maaßens
Samstag, 15. September, 15.49 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD. Die SPD vertrete dazu eine klare Position. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.“
Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Maaßens Vorgesetzter hatte diesem sein Vertrauen ausgesprochen.
Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung des Streits gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und Nahles erneut beraten. Bis dahin hatten die drei Parteispitzen eigentlich vereinbart, zu schweigen.
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