Schon wieder gibt es Krach in der GroKo: Nach der Affäre um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert die SPD nun dessen Entlassung. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Streit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen entzweit die GroKo
- Entscheidung auf Dienstag vertagt
Seehofer weist Bericht über angeschlagene Gesundheit zurück
Sonntag, 16. September, 01.10 Uhr: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Bericht über seinen Gesundheitszustand dementiert. „Der Wahrheitsgehalt ist bei null", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" über eine Titelgeschichte des "Spiegel". "Die kennen mich nicht wirklich.“ In dem Bericht war ein anonymer Weggefährte Seehofers mit den Worten zitiert worden, Seehofer zeige "alle Anzeichen eines Burn-outs".
Unterstützung erhält Seehofer aus den eigenen Reihen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht ihn alles andere als angeschlagen: „Horst Seehofer hat eine unglaublich herausfordernde Aufgabe und hat dabei in den letzten sechs Monaten mehr erreicht als die Innenminister vor ihm. Er hat eine Neuordnung der Migrationspolitik umgesetzt."
Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sagte "Bild am Sonntag" zum Auftritt des CSU-Chefs beim Parteitag in München: „Wer heute Horst Seehofer gesehen und gehört hat, konnte erkennen, dass der CSU-Vorsitzende und Innenminister zu 100 Prozent da ist.“
Seehofer hatte auf dem Parteitag in München eine rund 40minütige Rede gehalten. Seinen Auftritt als Ex-Ministerpräsident sehe er „ohne jeden Wehmut“, sagte er zu BamS. Nach Einschätzung des CSU-Chefs werden die Wahlen in Bayern auf der Zielgerade entschieden: „So gut wie Markus Söder und die Partei drauf sind, können wir noch zulegen auf den letzten Metern.“
SPD-Vorsitzende Nahles besteht auf Ablösung Maaßens
Samstag, 15. September, 15.49 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD. Die SPD vertrete dazu eine klare Position. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.“
Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Maaßens Vorgesetzter hatte diesem sein Vertrauen ausgesprochen.
Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung des Streits gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und Nahles erneut beraten. Bis dahin hatten die drei Parteispitzen eigentlich vereinbart, zu schweigen.
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