Die Jugendorganisation der AfD in Bremen wird vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband der Jungen Alternative in der Hansestadt sei seit der vergangenen Woche "Beobachtungsobjekt" des Geheimdiensts, erklärte die Bremer Innenbehörde am Montag. Zu den Gründen wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Auch das niedersächsische Innenministerium will sich am Nachmittag zur Jungen Alternativen äußern. Thema sei eine "aktuelle Maßnahme der niedersächsischen Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen". Landeschef Lars Steinke war zuletzt abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.
Die AfD-Spitze selbst hatte zuvor erklärt, es unverständlich zu finden, dass Politiker anderer Bundestagsparteien die Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz fordern. "Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Sie hatten nicht an dem Marsch der AfD am Samstag in Chemnitz teilgenommen, bei dem an die Tötung eines 35-Jährigen durch zwei junge Araber erinnert worden war.
Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben. Meuthe und Gauland erklärten gemeinsam mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und den beiden Parteivize Kay Gottschalk und Georg Pazderski: "Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild kundzutun".
Zunehmende Debatte über Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz gewinnt die Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz an Fahrt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach sich in der "Welt" vom Montag dafür aus, eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. CDU-Parteivize Thomas Strobl bekräftigte seine Forderung nach einem härteren Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. Bedenken äußerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
"Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann der "Welt". "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten", forderte er. Oppermann warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln.
"Muss freilich ganz schnell gehandelt werden"
In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in den vergangenen Tagen mehrfach zu Demonstrationen rechter Gruppierungen wie der AfD gekommen, es gab auch Angriffe auf Ausländer.
Strobl sagte der "Augsburger Allgemeinen", die AfD rutsche "ins Rechtsradikale". Die Vorgänge in Chemnitz zeigten "noch einmal sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss". "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss freilich ganz schnell gehandelt werden."
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