Mittlerweile ist Donald Trump kein Newcomer mehr im Amt des US-Präsidenten – und sieht sich überall mit Kritik konfrontiert. Die Verhandlungen über die atomare Abrüstung Nordkoreas kommen nicht voran und Trump gefallen die Ergebnisse nicht, die Google bei der Suche nach Nachrichten über ihn auswirft. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
Versuchte Vergewaltigung? Schwere Vorwürfe gegen Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht
Montag, 17. September 2018, 2.44 Uhr: Eine Universitätsprofessorin in den USA wirft dem Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, versuchte Vergewaltigung vor. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Washington Post" sagte die heute 51-jährige Christine Blasey Ford, Kavanaugh habe bei einer Party Anfang der 80er Jahre versucht, sie zu vergewaltigen.
Die Vorwürfe waren bereits vergangene Woche in US-Medien verbreitet worden, Ford selbst äußerte sich aber erst in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Kavanaugh hatte bereits am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in welcher er die Vorwürfe zurückwies: "Ich weise diesen Vorwurf kategorisch und unmissverständlich zurück. Ich habe dies weder damals in der Schule noch sonst irgendwann getan", erklärte der 53-Jährige.
Der erzkonservative Richter Kavanaugh ist von Trump für das Oberste Gericht nominiert worden und muss noch vom Senat bestätigt werden. Demokratische Senatoren forderten nach Veröffentlichung des Interviews am Sonntag, den Nominierungsprozess zu verschieben. Die demokratische Senatorin Diane Feinstein erklärte, die US-Bundespolizei FBI müsse in dem Fall nun ermitteln, erst danach könne der Senat den Nominierungsprozess fortführen.
Berichte: Trump will weitere Strafzölle gegen China verhängen
Sonntag, 16. September, 04.14 Uhr: Im Handelsstreit mit China setzt US-Präsident Donald Trump offenbar weiter auf Konfrontation. Trump werde seine Drohung wahr machen und neue Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar verhängen, berichteten US-Medien. Nach Informationen der "Washington Post" und des "Wall Street Journal" soll die Entscheidung in den kommenden Tagen verkündet werden. Bislang war mit Importaufschlägen von 25 Prozent gerechnet worden.
Trump hatte seit Juli bereits Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Peking reagierte mit Strafzöllen auf US-Waren in gleichem Umfang.
Die USA werfen China unter anderem Diebstahl geistigen Eigentums vor. Trump stört sich zudem am seiner Auffassung nach zu hohen Defizit der USA im Handel mit China. Die Gespräche zwischen den beiden Wirtschaftsmächten zur Beilegung Handelsstreits verliefen bislang ergebnislos. Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine neue Verhandlungsrunde.
USA berufen UN-Dringlichkeitssitzung zu Nordkorea ein
Samstag, 15. September, 03.05 Uhr: Die USA haben für Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea einberufen. Einige Mitgliedsstaaten würden die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen den isolierten Staat "unterlaufen und behindern", hieß es in einer Mitteilung der US-Mission bei den UN am Freitag (Ortszeit). In der Sitzung sollte die Durchsetzung der Sanktionen diskutiert werden.
Die US-Regierung hatte Russland am Donnerstag vorgeworfen, Druck ausgeübt zu haben, damit ein unabhängiger UN-Bericht über die Umsetzung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea geändert werde. Moskau habe dadurch Verstöße gegen die Sanktionsbeschlüsse durch russische Unternehmen vertuschen wollen, hieß es. Ein geänderter Bericht sei diese Woche dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt worden, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley,.
Mit seinen Raketen- und Atomtests hatte Nordkorea in den vergangenen Jahren wiederholt gegen UN-Resolutionen verstoßen. Der verarmte Staat ist strengen Sanktionen unterworfen. Die USA und ihre Alliierten wollen an den Sanktionen festhalten, bis Nordkorea, das Washington lange Zeit eine feindselige Politik vorwarf, konkrete Schritte für eine Beseitigung seiner Atomwaffen einleitet.
Trumps Ex-Wahlkampfchef wird mit Russland-Ermittlern kooperieren
Freitag, 14. September 2018, 20.38 Uhr: Neuer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Sein wegen Finanzdelikten verurteilter Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ist nun doch bereit, mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau zu kooperieren. Zugleich bekannte er sich am Freitag vor einem Gericht in Washington im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistenarbeit in der Ukraine einer Verschwörung gegen die USA schuldig.
Manafort sitzt in Untersuchungshaft
Der seit Juni in Untersuchungshaft einsitzende Manafort hatte bislang eine Kooperation mit dem zur Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller verweigert. Dies nährte Spekulationen, er hoffe womöglich auf eine Begnadigung durch Trump. Sein Schuldbekenntnis und seine Kooperationserklärung erfolgte nun im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft.
Das Weiße Haus reagierte unverzüglich. Manaforts Schuldbekenntnis habe mit dem Präsidenten und dessen Wahlkampagne 2016 "absolut nichts zu tun", sagte Sprecherin Sarah Sanders. Es stehe dazu in "absolut keiner Beziehung".
Tatsächlich bezieht sich keiner der Anklagepunkte gegen den Ex-Wahlkampfchef auf den Verdacht von Absprachen zwischen Trumps Kampagnenteam und Russland. Vielmehr geht es um Manaforts Lobbyistentätigkeit für den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Partei.
Manafort war bei ominösem Treffen mit Russen dabei
Gleichwohl könnte die angekündigte Zusammenarbeit Manaforts mit Mueller für Trump höchst unangenehme Folgen haben. Manafort gehörte Trumps Kampagnenteam rund sechs Monate an und war bei dem ominösen Treffen im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower zwischen Trumps Sohn Donald junior und einer russischen Anwältin dabei.
Durch das Schuldplädoyer entfällt ein zweiter Prozess gegen Manafort, der am Montag beginnen sollte. Im ersten Prozess in Alexandria nahe Washington war er im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden; die Verkündung seines Strafmaßes in diesem Verfahren steht noch aus.
Wegen seines jetzigen Schuldplädoyers ließ die Staatsanwaltschaft mehrere Anklagepunkte fallen, die in dem nun ausfallenden zweiten Prozess verhandelt werden sollten. Manafort kann deshalb damit rechnen, dass seine Strafe unter dieser zweiten Anklageerhebung geringer ausfällt als zuvor von den Strafverfolgern anvisiert. Gleichwohl könnte ihn das Washingtoner Gericht immer noch zu zu zehn Jahren Haft verurteilen.
Im Rahmen der Vereinbarung strichen die Strafverfolger unter anderem Anschuldigungen gegen Manafort, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den US-Behörden beziehen. In der Anklage verbleiben damit zwei Punkte: Falschaussagen und Behinderung der Justiz. Mit letzterem Punkt sind mutmaßliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.
Besitztümer beschlagnahmt
Der Deal sieht auch vor, dass diverse Luxusimmobilien, mehrere Bankkonten und eine Lebensversicherung Manaforts eingezogen werden. Manafort hatte sich mit seinen Millioneneinnahmen aus der Ukraine einen verschwenderischen Lebensstil gegönnt. Beschlagnahmt wird nun unter anderem sein Anwesen auf Long Island bei New York, zu dem ein Tennis- und Basketballplatz gehören.
Die Anklagen gegen Manafort kamen aufgrund der Mueller-Untersuchungen zustande. Der wegen der Russland-Affäre vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler ist befugt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Untersuchungen stößt.
Es gab stets Spekulationen, dass Mueller der Lobbyarbeit Manaforts in der Ukraine und den daraus resultierenden Geldflüssen deshalb derart hartnäckig nachging, weil er letztlich darauf abzielte, diesen zur Aussage über den Kern der Russland-Affäre zu bringen. Manafort war im August 2016 als Trumps Wahlkampfleiter zurückgetreten, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Janukowitsch-Umfeld bekannt geworden waren.
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