Eigentlich wollte Unionsfraktionschef Volker Kauder auf die AfD-Wähler zugehen. Doch nach der rechten Hetzjagd und den Ausschreitungen in Chemnitz hat der CDU-Politiker offenbar seine Meinung geändert. Nun schimpft er über die AfD-Anhänger, will sie fragen, ob sie sich nicht schämen, diese Partei zu wählen.
Der Grund: Kauder nannte im Interview mit der „Welt am Sonntag“ die Verbindungen zwischen Rechtsradikalismus und der AfD „besorgniserregend“. Deshalb fordert Kauder einen härteren Umgang mit der Partei – wie etwa eine strengere Prüfung der AfD-Finanzströme.
Binnen einer Woche vollzieht der langjährige Vertraute der Kanzlerin einen fragwürdigen Sinneswandel. Anstatt AfD-Anhängern zuzuhören, stellt man ihre Sorgen per se in Frage. Dabei hatte Kauder erkannt: „Ohne Gesprächsbereitschaft werden wir niemanden aus diesem Kreis erreichen.“ „Nicht alle AfD-Wähler“ dürften „über einen Kamm“ geschert werden.
Kauder ist mit seinem Reflex der Abneigung nicht alleine
Doch der Unionsfraktionsvorsitzende ist mit seinem Reflex, mit Abneigung auf die AfD zu reagieren, nicht allein. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte ihn anlässlich der Vorfälle in Sachsen. In der Talkrunde bei Anne Will erklärte die SPD-Politikerin: "Nichts, kein Gefühl, rechtfertigt, dass man Menschen jagt, den Hitlergruß zeigt oder rechtsradikale Parolen ruft".
Barley sagt, dass die Ereignisse von Chemnitz nicht der Anlass sein könnten, nach Sorgen und Nöten der Menschen zu fragen. Man müsste das, was passiert ist, als das benennen was es ist: Rechtsradikalismus und Kriminalität. „Was in Chemnitz passiert ist, hat mit Angst und Trauer und Nöten nichts zu tun“, so die Justizministerin.
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Obgleich es richtig und wichtig ist, die menschverachtenden Vorfälle zu geißeln, vergisst Barley – ähnlich wie Kauder – dass sich sowohl auf den Demonstrationen in Chemnitz wie auch unter den AfD-Sympathisanten Menschen befinden, die Ängste und Unsicherheiten umhertreiben. Und die im öffentlichen Protest ein Ventil für ihren Frust gefunden haben.
Klar ist aber auch: Wer in einer Demonstration neben rechten Pöblern mitläuft, die die Hand zum Hitlergruß heben, muss sich der Frage stellen, warum er sich nicht von dieser Gruppe distanziert.
Chemnitz zeigt, wie wichtig ein differenzierter Umgang mit Bürgern ist
Gerade Chemnitz führt uns vor Augen, wie wichtig ein differenzierter Umgang mit Bürgern ist, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert sehen. Insbesondere Union und den Sozialdemokraten, die bei der Bundestagswahl rund 1,5 Millionen Stimmen an die AfD verloren haben, sollte daran gelegen sein.
Da grenzt es fast schon an Arroganz, dass die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles „dafür sorgen“ will, „dass der einzige Vogelschiss in dieser Republik die AfD ist“. Nahles spielte damit auf AfD-Chef Alexander Gauland an, der den Nationalsozialismus – und damit auch den Genozid an mehr als sechs Millionen Juden – einen „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands nannte.
Handelt jede Partei so, sind sie der Kitt zwischen den Aufgebrachten und der AfD
Nahles hatte guten Grund, Gauland für diese widerwärtige Aussage zu verhöhnen. Dabei nimmt sie jedoch in Kauf, sich und ihre Partei noch weiter von den AfD-Anhängern zu distanzieren. Handelt jede der etablierten Parteien so, sind sie der Kitt zwischen den Aufgebrachten und der AfD.
Es ist ein schmaler Grat, rechtsnationalen Aussagen der AfD-Führung Paroli zu bieten und dabei nicht jene Menschen zu verprellen, die aus Gründen in der AfD ihre politische Heimat gefunden haben. Eine „Brandbauer in Richtung AfD“ zu bauen, wie sie der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir fordert, wird das Problem nicht lösen.
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