Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen, die viele Bürger besorgen. "Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft.
"Das ist eine der wichtigen sozialen Fragen". Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
Merkel verspricht 100.000 neue Sozialwohnungen
Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das kündigte am Freitag Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Wohngipfel im Kanzleramt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in dieser Legislaturperiode würden zusätzliche 100.000 Sozialwohnungen gebaut.
Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Wohngipfel "als ganz starkes Signal". Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken. In der Breite sei es die größte Anstrengung, die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei. Seehofer betonte, es gehe auch um die Vernetzung aller Akteure. Eine Musterbauverordnung soll auch den Bürokratieaufwand verringern.
Scholz: "Die Verfassung wird zugunsten der Kommunen geändert"
"Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen", sagte Finanzminister Olaf Scholz(SPD). Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen. Die Verfassung werde zudem geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen auch künftig bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus stärker unter die Arme greifen könne. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll zudem dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgeben wird, betonte Scholz - bisher kommen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen, statt neue bezahlbare Mietwohnungen.
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