Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Darauf haben sich Spitzenpolitiker der großen Koalition am frühen Dienstagmorgen geeinigt.
Eine konkrete Regelung für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlt in dem Eckpunktepapier, über das am Vormittag im Kabinett beraten werden sollte.
Darin heißt es lediglich: «Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.» Die SPD hatte einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration gefordert, wenn diese gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Vor allem die CSU hatte sich dagegen ausgesprochen.
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