Nach der Aufregung um den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Maaßen und die Wahl des neuen Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkmann hat sich die GroKo gleich in mehreren Punkten geeinigt – unter anderem beim Diesel und dem geplanten Zuwanderungsgesetz.
GroKo-Minister wollen Eckpunkte für Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorstellen
Dienstag, 02. Oktober, 09.53 Uhr: Die GroKo hat sich auf ein Eckpunktepapier für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. In Kürze wollen Innenminister Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitsminister Hubertus Heil Einzelheiten dazu bekannt geben.
Seehofer begrüßt neuerliche Kandidatur Merkels für CDU-Vorsitz
13.48 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel nach eigenen Angaben bei ihrer erneuten Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützen. "Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie kandidiert. Ich begrüße das und werde alles dafür tun, dass wir in ruhigere Gewässer kommen", sagte der CSU-Chef am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Seehofer betonte, dass sich die große Koalition stark auf die inhaltliche Arbeit konzentriere. "Es ist in den letzten Wochen überlagert worden durch die Diskussion um Herrn Maaßen. Die Diskussion ging nicht vom Innenminister aus des Bundes, sondern es war eine Kampagne der SPD."
Die SPD hatte die Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen verlangt. Hintergrund waren Äußerungen Maaßens über die rechtsextremen Ausschreitungen im Chemnitz im August. Seehofer hatte dies abgelehnt und Maaßen nach langem Streit zu einem Sonderbeauftragten im Bundesinnenministerium ernannt.
Merkel hatte in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung erklärt, dass aus ihrer Sicht der CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft untrennbar zusammengehörten. Zudem fügte sie hinzu, dass sie eine Kanzlerschaft über die komplette Legislaturperiode anstrebe, daher gilt es als wahrscheinlich, dass sich Merkel im Dezember auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erneut zur Vorsitzenden wählen lassen will.
„Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte“ - SPD dringt auf Spurwechsel
4.00 Uhr: Die SPD erhöht den Druck auf die Union, um den „Spurwechsel“ doch noch durchzusetzen. „Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Also müsse ein klaren Weg aufgezeigt werden, wie auch Fachkräfte aus dem Ausland gezielt und gesteuert zum Einsatz kommen können. „Und wir wären dumm, wenn wir nicht auch die Potentiale der Menschen nutzen würden, die bereits zu uns gekommen sind“, sagt die SPD-Politikerin. „Deshalb sollen auch Geflüchtete eine Chance bekommen, wenn sie mit ihrer Tatkraft bereits zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen. Das ist gut für viele tausend Unternehmen, die händeringend qualifizierte Fachkräfte suchen.“
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt seine Parteifreundin. „Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, ausgerechnet diejenigen abzuschieben, die einen festen Arbeits- und Ausbildungsplatz haben, als Fachkräfte in ihren Betrieben dringend gebraucht werden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können“, sagt er der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Derartige Rückführungen schaden insbesondere unseren Handwerks- und Industrieunternehmen. „Ich rate, sich bei allen Abschiebungen stattdessen vor allem auf diejenigen zu konzentrieren, die hier straffällig werden und sich nicht an die Regeln halten“, sagt Lischka.
SPD-Minister Hubertus Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition
Montag, 1. Oktober, 1.10 Uhr: Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht. „Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Es sei höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klärten, „damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können“.
Zugleich warb er dafür, bei der Neuregelung der Zuwanderung einen sogenannten Spurwechsel einzuführen, der bestimmten abgelehnten Asylbewerbern ermöglicht, in Deutschland zu bleiben. Die Union lehnt dies bisher ab. „Es gibt viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt“, erklärte Heil.
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