Nach der Aufregung um den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Maaßen und die Wahl des neuen Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus hat sich die GroKo gleich in mehreren Punkten geeinigt – unter anderem beim Diesel und dem geplanten Zuwanderungsgesetz. Dennoch gibt es weiterhin viele Streitpunkte.
Steinbrück rät SPD zur Ablösung von Nahles
9.51 Uhr: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rät seiner Partei zur Ablösung der Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Partei müsse mehr provozieren und zuspitzen, sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Das läuft darauf hinaus, dass die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger." Der linksgerichtete US-Politiker Sanders hatte als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten viele junge Leute für sich begeistert.
Steinbrück sieht die SPD in gewisser Weise als Opfer ihres eigenen Erfolgs beim Aufbau des Wohlfahrtstaates und beim Einsatz für Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung. Nunmehr werde die Partei "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt".
Steinbrück ermahnte seine Partei, "auf die Kernfragen der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen. Unter anderem solle sie "eine höhere Erbschaftsteuer fordern", wobei die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Bildung investiert werden sollten, riet der ehemalige Bundesfinanzminister.
Wird Seehofer-Aus schon Mitte November beschlossen?
08.01 Uhr: In der CSU rechnen sie nach dem Rückzug von Kanzlerin Merkel als CDU-Vorsitzende fest mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs im Dezember. Der Beschluss über einen solchen Sonderparteitag soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung nun am Wochenende 10./11. November fallen. Dann treffen sich die CSU-Bezirkschefs in München. Bedingung für einen solchen Beschluss soll jedoch sein, dass sich die Partei im Vorfeld auf einen Nachfolger einige. Kampfkandidaturen wolle man vermeiden. Der Sonderparteitag selbst solle dann bis spätestens 15. Dezember stattfinden.
Bosbach stellt sich in Rennen um CDU-Vorsitz hinter Merz
Mittwoch, 31. Oktober, 05:34 Uhr: Im Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze hat sich der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hinter den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz gestellt. Zum Anforderungsprofil gehöre die Fähigkeit, einer "in weiten Teilen enttäuschten Partei neuen Optimismus und Schwung zu vermitteln" und von der Union enttäuschte Wähler zurückzugewinnen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Das traue ich Friedrich Merz am ehesten zu."
In der "Augsburger Allgemeinen" zeigte sich Bosbach zuversichtlich, dass Merkel als Kanzlerin mit ihrem einstigen Widersacher Merz als Parteichef zusammenarbeiten könnte. "Beide Beteiligten wissen doch, dass die Union nur dann wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Bosbach. "Sollten sie gegeneinander in Stellung gehen, würden am Ende beide verlieren - und die Union auch."
Auch der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der Union bevorzugt Merz als neuen CDU-Chef. "Merz hat das Potenzial, der Partei wieder ein klares Profil zu geben", sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, der Deutschen Presse-Agentur. "Damit ist er auch für viele Mitglieder der Werteunion ein Hoffnungsträger." Der neue CDU-Vorsitzende müsse die Partei einen und vor allem auf den wirtschaftsliberalen und konservativen Flügel zugehen, "der unter Merkel oft übergangen wurde", sagte Mitsch. Merz könnte diese Rolle sehr gut ausfüllen, falls er auch inhaltlich klare Akzente setze.
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